Bündnis gegen den IS: Nato prüft Syrien-Einsatz
Die Nato ist beim Kampf gegen die Terrormiliz IS bislang außen vor. Die USA wollen das nun ändern. Auch für deutsche Soldaten könnte das Konsequenzen haben.
Die Awacs-Flugzeuge könnten als fliegende Gefechtsstände die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren. Sie sind dafür mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestattet.
„Die Anfrage wird derzeit von den Alliierten diskutiert“, sagte eine Nato-Sprecherin am Donnerstagabend. Einem Einsatz der Awacs müssten alle 28 Bündnisstaaten zustimmen. Die Nato als solche ist bislang nicht an der Anti-IS-Koalition beteiligt. Die Mitgliedstaaten leisten lediglich auf unterschiedliche Art und Weise als Nationalstaaten Beiträge.
Deutschland unterstützt die Koalition mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug. Zudem werden kurdische Anti-IS-Kämpfer mit Waffen beliefert. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz über Syrien und dem Irak würde aller Voraussicht nach ein neues Bundestagsmandat notwendig machen.
Vorbehalte der Verbündeten
Die Bundesregierung hatte es bisher gutgeheißen, dass die Nato nicht direkt am Anti-IS-Kampf beteiligt ist. Als Grund wurde genannt, dass ein offizielles Bündnisengagement die Friedensbemühungen für den Syrien-Konflikt erschweren könnte. Zudem wurde auf möglich Vorbehalte von Mitgliedern der Anti-IS-Koalition aus dem arabischen Raum verwiesen.
Damit ein Treffen der Koalition in der Nato-Zentrale in Brüssel stattfinden konnte, mussten Ende 2014 sogar Bündnissymbole aus dem Tagungsraum entfernt werden. Einigen Partnern sei es wichtig, dass die Nato beim Kampf gegen den IS keine große Rolle spiele, hieß es damals. An der Anti-IS-Koalition sind mittlerweile rund 60 Staaten beteiligt, darunter neben allen 28 Nato-Mitgliedern auch islamische Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte am Mittwoch ein neues Zusammentreffen von mehr als zwei Dutzend Ländern der Koalition in drei Wochen in Brüssel angekündigt. Dort solle auch über zusätzliche Anstrengungen gesprochen werden. „Wir sind uns einig, das wir alle mehr machen müssen“, sagte er. Das Treffen dürfte am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens stattfinden, das für den 10. und 11. Februar angesetzt ist.
Bereits vor einigen Wochen hatte die Nato beschlossen, Awacs-Flugzeuge in die Türkei zu verlegen. Diese Entsendung geht allerdings auf eine Bitte der Regierung in Ankara zurück. Der Bündnispartner fühlt sich durch die Konflikte in der Region bedroht. Unter anderem sollen in Syrien eingesetzte russische Kampfflugzeuge mehrfach den türkischen Luftraum verletzt haben. Im November kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, als die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abschoss.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Verkehrsminister wollen Kostensenkung
Luxusgut Führerschein