Bündnis für Stadtgrün-Charta: Bauen auf die grüne Charta
Jetzt fordern auch Berlins ArchitektInnen eine schnelle Verabschiedung der „Charta für das Berliner Stadtgrün“. Sie war an der SPD gescheitert.
Die Architektenkammer Berlin hat sich einem Bündnis angeschlossen, das vom neuen Abgeordnetenhaus eine rasche Verabschiedung der „Charta für das Berliner Stadtgrün“ einfordert. Das „wichtige Natur- und Freiflächenentwicklungsprojekt“ müsse endlich umgesetzt werden, heißt es in einer Pressemitteilung.
Es brauche „im Berliner Haushalt zweckgebundene und auskömmliche Mittel für Instandhaltung und Pflege“ von Grünanlagen und Straßenbäumen, so Präsidentin Theresa Keilhacker. Berlin verliere jährlich mehr als 1.000 Straßenbäume aufgrund der wachsenden urbanen Belastung wie Hitzestress, Trockenheit oder beengten Standorten, heißt es in der Mitteilung. LandschaftsarchitektInnen könnten hier Konzepte einbringen – auch angesichts der Notwendigkeit, die Stadt klimaresilient zu machen.
Vergangene Woche hatten die ParlamentarierInnen einen offenen Brief von dem Bündnis erhalten, dem neben BUND, Grüner Liga und den NaturFreunden Berlin auch der Landesverband des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) oder der Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin (FGL) angehören. „Wir fordern Sie auf, direkt am Anfang dieser Legislatur ein Zeichen zu setzen“, heißt es darin. „Bringen Sie die Charta ohne weitere Verzögerungen auf den Weg, berücksichtigen Sie das dazugehörige Handlungsprogramm bei den laufenden Haushaltsberatungen und verabschieden Sie die notwendige Reform der Landesbauordnung!“
Der Hintergrund: Die von der Senatsumweltverwaltung ausgearbeitete Charta war zwar im Juni vom Senat beschlossen, aber nicht vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Die SPD hatte ihre Zustimmung zu dem Dokument verweigert, weil sie den Erhalt bestehender Grünflächen nicht grundsätzlich festschreiben, sondern ihn gegen anderen öffentlichen Interessen abwägen wollte.
Nur eine Selbstverpflichtung
Die Charta betont auf rund 20 Seiten die Bedeutung von Erhalt und Pflege des Stadtgrüns in einer wachsenden, vom Klimwandel bedrohten Stadt, ist aber lediglich eine Selbstverpflichtung. Handfester war die parallele Weigerung der SPD, einer neuen Landesbauordnung zuzustimmen, die unter anderem Begrünungspflichten für Dächer vorsah. KritikerInnen warfen der SPD vor, dem Druck der Wohnungswirtschaft nachgegeben zu haben.
Laut Uwe Hiksch (NaturFreunde) erwartet das Bündnis von Rot-Rot-Grün, 2022 einen Gesetzentwurf zur Sicherung des Stadtgrüns vorzulegen. Die Annahme der Charta sei ein erster Schritt in diese Richtung. „Eine wachsende Stadt braucht nicht weniger, sondern mehr Grünflächen“; so Hiksch.
BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser betonte derweil gegenüber der taz, die Zivilgesellschaft werde den Druck noch erhöhen müssen. Er wiederholte seine bereits früher getätigte Ankündigung, seine Organisation werde ein Volksbegehren zur Sicherung von Grün- und Freiflächen anstrengen, wenn die neue Koalition hier nicht ausreichend dafür unternehme. „Wir müssen das Nettonull-Ziel festschreiben“, so Heuser. Die bestehende Stadt müsse so umgebaut werden, dass sie trotz Wachstum nicht mehr Fläche als heute verbrauche.
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