: Bündnis 90: Senat brüskiert Parlament
Bündnis 90/Die Grünen haben gestern die Senatsentscheidung vom Vortag kritisiert, die Reste des Bunkers von Hitlers Fahrbereitschaft auf dem Gelände der einstigen Reichskanzlei nicht unter Denkmalschutz zu stellen. Der kulturpolitische Sprecher der Partei, Albert Eckert, warf dem Senat vor, damit das Parlament zu brüskieren. Vom Abgeordnetenhaus sei der Senat am 26. März 1992 aufgefordert worden, „eine Dokumentation der historischen Topographie des Geländes der ehemaligen Reichskanzlei erstellen zu lassen und zu prüfen, wieweit diese Anlage als Denkmal erhalten werden kann“. Davon, „daß der Senat das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen soll“, sei nicht die Rede gewesen. Denkbare Varianten sollten offenbar gar nicht mehr diskutiert werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen