Budgetstreit in der EU

Beamte im Gehalts-Check

Vor dem Budgetgipfel streiten Berlin und Brüssel über die Kosten der EU-Verwaltung. Derzeit steht vor allem ein Sparposten im Fokus: die Beamtengehälter.

Wieviel angeblich hinter der Fassaden der EU-Kommission verdient wird, darüber erregen sich deutsche Gemüter. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Wenige Tage vor dem Sondergipfel zum EU-Budget findet sich die EU-Kommission unversehens auf der Anklagebank wieder. Die Gehälter für EU-Beamte seien zu hoch, viele Eurokraten würden besser bezahlt als Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten mehrere deutsche Medien am Wochenende berichtet. Die EU-Kommission wies alles zurück: „Hier verdient keiner mehr als die Kanzlerin.“

Begonnen hatte der Streit mit einem Bericht der Bild-Zeitung über den „Brüsseler Gehaltswahnsinn“. Er stützte sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des EU- und eurokritischen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Die EU-Bürokraten machen sich trotz Krise die Tasche voll“, sagte Schäffler nach Lektüre des Regierungsberichts.

Das Pikante dabei: Die Zahlen kommen offenbar alle aus Berlin, und sie sind kaum mit den offiziellen Angaben aus Brüssel vergleichbar. Steuersätze, Pensionssysteme, Zuschläge und andere Extras seien zu unterschiedlich, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zudem habe die Brüsseler Behörde bereits ein eigenes Sparprogramm aufgelegt – mit der Folge, dass die realen Einkommen gesunken seien und unter den offiziellen Sätzen lägen.

Kaum seriös bestimmbar

„Kein einziger deutscher Journalist hat uns angerufen und die Zahlen überprüft“, empörte sich der Brüsseler Behördensprecher. Ein schwerer Vorwurf, denn auch seriöse Medien hatten berichtet. „Tausende EU-Beamte verdienen mehr als Merkel“, titelte etwa die FAZ. Allerdings räumte das Blatt ein: Wie viele Beamte auch netto mehr verdienten als Merkel, sei „seriös kaum zu bestimmen“.

Umso größer ist nun der Ärger in Brüssel. Denn hier bereitet sich nicht nur die EU-Kommission, sondern auch das Europaparlament auf eine Abwehrschlacht vor. Die beiden großen EU-Institutionen wollen verhindern, dass das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 noch weiter zusammengestrichen wird. Beim letzten Budgetgipfel im November hatte Merkel gemeinsam mit dem britischen Premier David Cameron bereits weit gehende Kürzungen durchgesetzt. Nun will sie sich offenbar das Verwaltungsbudget vornehmen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag und Freitag über einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, zwischen 2014 und 2020 maximal 1.009 Milliarden Euro auszugeben. Das sind 7,5 Prozent weniger als die von der Kommission vorgeschlagenen 1.091 Milliarden Euro.

Keine Einigung in Sicht

Das Parlament unterstützt den Vorschlag der Behörde. Deutschland und Großbritannien gehören zu den Ländern, die noch größere Einsparungen wollen. „Ich werde auf ein vernünftiges Budget dringen, das zukunftsorientiert ist“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso. Zugleich schlug er vor, einen neuen Finanztopf für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu schaffen.

Gestern traf sich Merkel in Berlin mit dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, um den Gipfel vorzubereiten. Am Mittwoch reist sie zu Gesprächen nach Paris. Bisher sei keine Einigung in Sicht, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Monti. Einem Kompromiss muss auch noch das Europaparlament zustimmen.

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