Britische Untersuchung zum Irakkrieg: Nichts für den Wahlkampf

Ein Untersuchungsbericht soll klären, ob die britische Beteiligung am Irakkrieg legal war. Nun wird er erst nach den Wahlen veröffentlicht.

Ihm droht schlimmstenfalls eine Anklage wegen Kriegsverbrechen: Ex-Premier Tony Blair.   Bild: reuters

DUBLIN taz | Das Warten geht weiter. Der britische Untersuchungsbericht über die Beteiligung Großbritanniens am Irakkrieg wird nicht vor den Unterhauswahlen im Mai veröffentlicht, teilte John Chilcot mit, der die Untersuchung leitet. Er soll klären, ob die Invasion des Irak im Jahr 2003 berechtigt und vor allem legal war.

Die damalige Labour-Regierung hatte sich lange geweigert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Labour-Premier Gordon Brown tat das erst 2009. Ursprünglich hatte man mit der Veröffentlichung des Berichts Ende 2010 gerechnet. Premierminister David Cameron findet die Verzögerung „extrem frustrierend“. Die Labour Party will den Bericht endlich sehen, die anderen Parteien auch, die Bevölkerung will es, und die Friedensbewegung ebenfalls.

Selbst die Armeeführung kann die Veröffentlichung kaum abwarten. Sie ist verärgert, dass kein Politiker oder Beamter bisher zur Rechenschaft gezogen worden ist. Die Armee hatte sich damals beschwert, dass sie nicht genügend Zeit hatte, sich auf den Krieg vorzubereiten. Vor dem Chilcot-Ausschuss hatten hochrangige Offiziere ausgesagt, dass der damalige Premierminister Tony Blair ihnen befohlen habe, die Kriegsvorbereitungen bis zum letzten Moment hinauszuzögern, weil er den UN, dem Unterhaus und der britischen Öffentlichkeit verheimlichen wollte, dass er sich längst für den Krieg entschieden hatte, obwohl die Verhandlungen mit den UN noch liefen.

Woran liegt die Verzögerung? Die Untersuchung beschäftigt sich nicht nur mit einem Zeitraum von mehreren Jahren, sondern auch mit zahlreichen Ministerien und Behörden. Ein Knackpunkt ist die Veröffentlichung der Privatkorrespondenz zwischen Blair und dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Der Independent behauptet, die US-Regierung habe dagegen Einspruch eingelegt. Der britische Kabinettssekretär, Jeremy Heywood, argumentierte, dass die komplette Veröffentlichung der Korrespondenz offene Gespräche künftiger US-Regierungen mit britischen Premierministern verhindern könnte.

Blair als Kriegsverbrecher?

Heywood muss sich nächste Woche den Fragen eines Unterhausausschusses stellen. Er war Blairs Privatsekretär im Vorfeld und während des Irakkriegs. Will er seinen ehemaligen Chef schützen? Diese Vorstellung sei „grotesk“, findet Bernard Jenkin, der Vorsitzende des Unterhausausschusses. Aber er hätte gern eine Erklärung von Heywood für die erneute Verschiebung. „Und sie sollte etwas ausführlicher sein, als die Erklärung, die John Chilcot dem Premierminister gegeben hat“, so Jenkin. Chilcot hatte gesagt, dass die im Bericht kritisierten Personen das Recht hätten, vor der Veröffentlichung zum Inhalt Stellung zu nehmen.

Zum Kreis dieser Personen gehört natürlich auch Blair, der im ungünstigsten Fall mit einer Anklage wegen Kriegsverbrechen rechnen muss. Er hatte vorgestern „absolut und mit Nachdruck“ betont, dass er mit der Verzögerung nichts zu tun habe. „Ich habe ein genauso großes Interesse an der Veröffentlichung wie alle anderen“, sagte er.

Comments

[MrBlue22]

na das kann aber gar nicht sein, daß einer der ersten großen kriegsverbrecher des 21.jhr auf die anklagebank kommt ? sollen etwa die anderen dann auch auf die anklagebank ?

wäre vermutlich eine verspätete versöhnungsgeste an die "arabische welt", wenn bush, chenney, rumsfeld, rice und konsorten nach ihren eigenen maßstäben und gesetzen beurteilt und entsprechend verurteilt würden. da geht aber schon gar nicht, aber hallo!