Britische Arbeitsministerin Amber Rudd: Rücktritt im Zorn

Amber Rudds Verhältnis zu Boris Johnson zeichnete sich seit dem Brexit-Referendum durch gegenseitige Abneigung aus. Sie hat diverse Krisen hinter sich.

Amber Rudd in der BBC am 8. September 2019 Foto: Jeff Overs/BBC

Das Erstaunlichste am Rücktritt von Amber Rudd ist, dass sie jemals Ministerin unter Boris Johnson war. Die beiden verbindet ein Verhältnis gegenseitiger Abneigung seit dem Brexit-Referendum von 2016, als Johnson die Brexit-Kampagne anführte und die europafreundliche Energieministerin Rudd ihm zwei Wochen vor der Abstimmung in einer TV-Debatte bescheinigte, er sei „die Stimmungskanone auf der Party, aber man möchte nicht von ihm danach nach Hause gefahren werden“ – eine ungehörige Spitze in einem bis dahin höflichen Wahlkampf, der sich davon nie erholte.

Ihre nächste Sternstunde hatte Amber Rudd im Parlamentswahlkampf 2017. Sie vertrat in einer Fernsehdebatte Theresa May, die gerade keine Lust hatte, und machte so deutlich eine bessere Figur, dass sie seitdem als potenzielle Nachfolgerin gehandelt wurde. Aber ihre Karriere endete stattdessen abrupt im April 2018, als sie als Innenministerin verantwortlich für den sogenannten „Windrush-Skandal“ zeichnete – die unmenschliche Politik, schwarze Altimmigranten aus der Karibik von staatlichen Leistungen auszuschließen und sogar zu deportieren, wenn sie ihr bis dahin nie angezweifeltes Aufenthaltsrecht nicht nachweisen konnten.

Als der Guardian Rudd überführte, entgegen ihren eigenen Angaben ihrem Ministerium Zielvorgaben zur Zahl von Ausweisungen illegaler Immigranten gemacht zu haben, musste sie gehen. Erst im November holte Theresa May sie als Arbeitsministerin zurück, um die ungeliebte neue Sozialhilfestruktur „Universal Credit“ zu reformieren.

Amber Rudd hat den schillernden Hintergrund, den man von konservativen Führungspersönlichkeiten erwartet: Tochter eines Börsenmaklers und einer Richterin, direkter Nachkomme des Königs Charles II. aus dem 17. Jahrhundert, entfernte Kusine der Queen. 1963 geboren, leitete sie mit 24 ihre erste Firma. Sie ist als Statistin im Film „Four Weddings and a Funeral“ zu sehen, sie heiratete den preisgekrönten Journalisten A. A. Gill. 2005 ging sie in die Politik, und seit 2010 hält sie den südenglischen Küstenwahlkreis Hastings & Rye für die Konservativen. Unter David Cameron stieg sie zur Energieministerin auf, bis May sie weiter beförderte.

Rudd war vor sechs Wochen die einzige Ministerin des May-Flügels, die Boris Johnsons Machtübernahme überstand – die anderen traten alle zurück oder wurden entlassen. Manche hielten sie wegen ihrer Nähe zum ehemaligen Finanzminister Philip Hammond für ein U-Boot des Pro-EU-Lagers in Johnsons Kabinett. Nachdem vergangene Woche Hammond und andere aus der konservativen Fraktion ausgeschlossen wurden, konnte auch Rudd nicht mehr bleiben. In ihrem Rücktrittsschreiben an Boris Johnson sprach sie von einem „Angriff auf Anstand und Demokratie“ und erklärte: „Ich kann diesen Akt des politischen Vandalismus nicht unterstützen.“

Amber Rudd tritt daher auch aus der Fraktion aus. Aber sie bleibt eine „stolze Konservative“. Mal sehen, was ihr das bei den kommenden Neuwahlen bringt.

Comments

[wauz]

Das Zwei-Parteien-System läuft gerade endgültig auf Grund und wird wohl an Ort und Stelle abgewrackt werden (müssen). Daraus folgt auch, dass das britische Wahlrecht sich ändern wird. Am besten wäre eine Umgestaltung nach dem deutschen Vorbild Bt-Wahlrecht.



Danach werden sich natürlich sowohl die Tories als auch Labour spalten. Aber es ist eine Chance.



Grundsätzlich müssen aber alle Europäer auf die britische Krise reagieren, denn sie ist nicht nur eine britische Krise. Auch in Italien und Frankreich wird über das Wahlrcht diskutiert werden müssen, in Großbritannien und Spanien über die föderale Struktur.



Es gibt EINEN tauglichen Ausweg: die Weiterentwicklung der EU zur EF, der Europäischen Föderation. Mit einer übergeordneten Verfassung.



Diese verfassung muss allein schon deswegen dem Vorbild Grundgesetz angelehnt werden, weil sonst deutschland da nicht mitmachen kann.



In einem nächsten Schritt wird aber die Struktur der Föderaten diskutiert werden müssen, um zu große Unwuchten zu vermeiden. Deutschland, Frankreich und Italien werden mit Sicherheit aufgeteilt werden müssen.



Das könnte die Bayern-Partei erfreuen: der Freistaat Bayern hat wohl eine geeignete Struktur, ein EF-Föderat zu werden...