Britisch-spanischer Streit um Gibraltar: Manöver vor der Meeresenge
Der Streit um das britische Überseegebiet am Südzipfel der spanischen Mittelmeerküste verschärft sich. Beide Seiten drohen mit internationalen Klagen.
MADRID afp | Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar beharken sich die Regierungen in Madrid und London immer erbitterter. Das spanische Außenministerium rechtfertigte die umstrittenen Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu der Küstenenklave am Montag als notwendig und prüft eine Einschaltung internationaler Institutionen. Großbritannien drohte seinerseits mit einer Klage und schickte Kriegsschiffe zu einem Manöver im Süden der iberischen Halbinsel.
„Unsere Kontrollen sind legal und angemessen, wegen Schengen sind wir dazu verpflichtet“, erklärte das spanische Außenministerium mit Verweis auf den Vertragsraum ohne Passkontrollen an den Staatsgrenzen. Großbritannien – und damit auch Gibraltar – gehören dem Schengenraum nicht an. Erwogen werde nun eine Beschwerde vor der UNO, dem Weltsicherheitsrat oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Die zu Großbritannien gehörende Enklave am Südzipfel der spanischen Mittelmeerküste stört sich daran, dass der spanische Zoll an der Grenze neuerdings jedes Fahrzeug durchsucht und damit lange Staus verursacht. Madrid rechtfertigt dies mit zunehmendem Zigarettenschmuggel. London vermutet hingegen ein Rachemanöver für ein künstlich angelegtes Riff vor Gibraltar, das spanische Fischer aus den zu Gibraltar gehörenden Gewässern fernhalten soll.
Laut dem Büro des britischen Regierungschefs David Cameron ist dieser „eindeutig enttäuscht“ darüber, dass Spanien die Grenzkontrollen am Wochenende nicht eingestellt hat. „Sie haben politische Gründe und sind völlig unangemessen“, rechtliche Schritte würden geprüft. Wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte, soll am Dienstag die Fregatte „HMS Westminster“ auslaufen und binnen einer Woche Gibraltar erreichen.
Als einschüchternde Maßnahme gewertet
Weitere drei Schiffe sollten schon am Montag britische Häfen in Richtung Mittelmeer verlassen. Das Ministerium sprach von einer lange geplanten Routineübung. Europaminister David Lidington schrieb in einem Gastbeitrag für die britische Tageszeitung The Sun, dass Großbritannien und Spanien einander zwar schätzten. Dies bedeute aber nicht, „dass wir ein Auge zudrücken, wenn die Menschen in Gibraltar bedroht oder unter Druck gesetzt werden“. Spanische Medien werteten den Plan, die „HMS Westminster“ Gibraltar anlaufen zu lassen, als einschüchternde Maßnahme.
Gibraltar ging 1713 mit dem Vertrag von Utrecht dauerhaft von Spanien an Großbritannien über. Madrid erkennt die britische Herrschaft über das 6,8 Quadratkilometer kleine Territorium mit dem markanten Felsen in der Mitte jedoch nicht an und verlangt dessen Rückgabe. London will dieser Forderung ohne Zustimmung der 30.000 Einwohner von Gibraltar nicht entsprechen - und die gelten größtenteils als vehement pro-britisch.
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