Briefverkehr bei der FDP normal

DÜSSELDORF dpa ■ Der nordrhein-westfälische Landtag hat bisher keine Anhaltspunkte, dass der NRW-FDP-Chef Jürgen Möllemann große Mengen von Briefen mit FDP-Werbung auf Kosten des Steuerzahlers verschickt hat. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, Möllemann habe im Juli über die Poststelle des Landtags etliche gleich lautende Schreiben verschickt, in denen um Unterstützung der Liberalen bei der Bundestagswahl geworben wurde. „Bei der FDP-Fraktion war im betroffenen Monat Juli kein ungewöhnlich hoher Postausstoß zu verzeichnen“, sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann gestern. Deshalb sei nicht von einer Massenaktion Möllemanns auszugehen.

Dem Landtag sei bisher ein Fall bekannt, in dem Möllemann auf Zuschriften zu seiner Kritik am Zentralrat der Juden mit einem Wahlaufruf für die FDP geantwortet und diesen Brief auf Kosten des Parlaments verschickt habe, sagte Zinnkann. Es werde zu diesem Thema aber noch in diesem Monat weitere Gespräche mit der FDP geben.