Brexit-Abkommen im Unterhaus: Parlament stimmt Johnsons Deal zu
Der Weg für den britischen EU-Austritt am 31. Januar ist frei. Das Unterhaus hat am Freitag mehrheitlich den Scheidungsvertrag gebilligt.
Kurz vor der Abstimmung hat Premier Johnson das Brexit-Gesetz als einen Wendepunkt der „nationalen Geschichte“ gelobt. Bei der Debatte im Unterhaus sagte Johnson, es sei nun Zeit, „mit neuem Vertrauen in unser nationales Schicksal gemeinsam zu handeln“. Er drängte das Parlament, das jahrelange Gerangel um den Brexit zu beenden.
„Es wird vollzogen. Es wird vorbei sein“, sagte Johnson mit Blick auf den Streit um den Brexit am Freitag. „Die traurige Geschichte der vergangenen dreieinhalb Jahre wird zu Ende sein und wir werden weitermachen können“, führte er unter dem Jubel der konservativen Abgeordneten im Unterhaus aus.
Bei der jüngsten Parlamentswahl hatte der konservative Politiker eine deutliche Mehrheit eingefahren und kann damit die Brexit-Blockade lösen. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May waren mehrfach damit gescheitert, im Parlament eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Scholz bezeichnet russischen Raketeneinsatz als „furchtbare Eskalation“