Brennpunktschulen in Berlin

„Vereinfachte“ Kündigungen

Der Bildungsschuss stimmt für einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, der Schulleitungen stärker kontrollieren will.

Ob die beiden wohl zufrieden sind mit ihrer Schulleitung? Foto: dpa

SchulleiterInnen an sogenannten Brennpunktschulen sollen in einem „vereinfachten Verfahren“ wieder gefeuert werden können, wenn sie es nicht schaffen, „bestimmte Leistungsziele“ an der Schule durchzusetzen. Das jedenfalls wünscht sich ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag Thema im Bildungsausschuss war. Zugleich wollen SPD und CDU diesen Schulleitungen mehr Freiheiten geben – etwa darüber, wen sie einstellen und für was sie Mittel aus dem Schulbudget einsetzen. „Wenn das als Modellprojekt gut läuft, kann man es auf alle Schulen ausweiten“, sagte Lars Oberg, bildungspolitischer Sprecher der SPD.

Tatsächlich schwelt die Debatte um mehr Handlungsspielraum für die Schulleitungen seit Langem. Dass man das aber nun ausgerechnet an den Brennpunktschulen erproben wolle, versetzte die Linksfraktion am Donnerstag in Rage. „Als Schulleiterin an einer solchen Schule muss ich das als Drohgebärde empfinden: mehr Verantwortung, und dann droht mir auch noch der vereinfachte Rausschmiss“, wetterte Obergs Kollegin Regina Kittler.

Bei der SPD wünschte man sich daraufhin „eine größere gedankliche Offenheit“ bei dem Thema – immerhin habe es ja in der Vergangenheit viel Kritik daran gegeben, dass nach der zweijährigen Probezeit einem verbeamteten Schulleiter kaum noch zu kündigen ist. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) umschiffte das heikle Thema mit dem Hinweis, man habe ja im vergangenen Jahr bereits eine verbindliche Schulleiterakademie für alle BewerberInnen eingeführt. Wer dort durchfällt, hat keine Chance – egal, wie viele Dienstjahre ihn oder sie formal qualifizieren mögen.

Der Antrag, der gegen die Linken und unter Enthaltung von Grünen und Piraten beschlossen wurde, soll nun „mit Dringlichkeit“ im Parlament beraten werden.

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