Brennelemente von Lingen nach Doel: Empörung über weitere Atomexporte

Beim Brennelement-Export ignoriert der Betreiber ein laufendes Widerspruchsverfahren. Das Umweltministerium prüft Konsequenzen.

Von hier stammt der Brennstoff für AKWs in ganz Europa: ANF-Fabrik in Lingen (Archivfoto von 2016) Foto: Friso Gentsch/dpa

Berlin taz | Eigentlich hätten die Betreiber der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen gewarnt sein müssen: Nachdem sie im Dezember trotz eines laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die Exportgenehmigung Atombrennstäbe ins schweizerische AKW Leibstadt transportiert hatten, waren das zuständige Gericht und das Bundesumweltministerium empört, der BUND erstattete gar Strafanzeige.

Trotzdem hat das Unternehmen nun bei Transporten ins belgische AKW Doel wieder so gehandelt – und trotz Wissen über einen neuen Widerspruch des BUND mehrere Transporte durchgeführt. Das berichtete der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags.

Stattgefunden haben die relevanten Transporte am 18., 19. und 21. Januar, bestätigte der Betreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Fram­atome, der taz. Das Unternehmen hält die Transporte allerdings für zulässig. „Wir wurden am 22. 1. 2021 über den Widerspruch informiert, mit der Möglichkeit, innerhalb eines Monats Stellung zu beziehen“, schreibt eine Sprecherin.

Tatsächlich zeigt ein Schreiben des Unternehmens nach taz-Informationen allerdings, dass der Widerspruch dort schon vor der Durchführung der Transporte bekannt war. Doch schon vor dem Eintreffen einer schriftlichen Antwort der zuständigen Genehmigungsbehörde, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wurden die Transporte in schneller Abfolge durchgeführt.

Und das ist noch nicht alles: Für den 25. Januar war noch ein weiterer Transport nach Doel geplant. Und auch dieser hat offenbar noch stattgefunden, obwohl das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt definitiv schriftlich informiert worden war, dass ein Widerspruch vorliegt und dieser nach Auffassung des BAFA aufschiebende Wirkung hat. ANF ließ die Frage, ob dieser Transport tatsächlich stattgefunden hat, ausdrücklich unbeantwortet. „Dazu äußern wir uns nicht“, erklärte die Sprecherin.

Wir fordern, die Brennelementefabrik in Lingen endlich zu schließen

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender

Im Bundesumweltministerium, das in dieser Frage die Aufsicht über das BAFA hat, ist man entsetzt, dass weiterhin Transporte stattgefunden haben. „Wir werden jetzt ganz genau die Abläufe bei den kürzlichen Transporten nach Doel prüfen sowie mögliche Konsequenzen gegen ANF und BAFA“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Noch schärfer reagierte der BUND, von dessen Landesverbänden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen der Widerspruch gegen die Transporte eingelegt worden war. Die abermaligen Transporte seien „ungeheuerlich“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der taz. „Der Betreiber Fram­atome begeht einen eklatanten Rechtsbruch.“ Dieser müsse drastische Konsequenzen haben, so Bandt: „Wir fordern das Bundesumweltministerium und die Bundesregierung auf, die Brennelementefabrik in Lingen endlich zu schließen.“

Alte und störanfällige Reaktoren

Begründet wird der Widerspruch vom Umweltverband mit der Gefahr, die von den alten und störanfälligen Reaktoren in Grenznähe ausgeht. In einem ersten Widerspruchsverfahren gegen die Transporte, das von einer Einzelperson ausgegangen war, hatte ein Gericht die Transporte zugelassen. Hauptgrund war damals, dass Einzelpersonen sich nicht auf den Schutz durch das Atomgesetz berufen können. Auf die derzeit laufenden Verfahren ist diese Entscheidung allerdings nicht übertragbar, weil dieses Mal mit dem BUND ein klageberechtigter Verband den Widerspruch eingelegt hat.

Das Bundesumweltministerium hatte zuvor versucht, die Brennelemnt-Exporte in alte, grenznahe AKWs gesetzlich zu unterbinden; dieses Vorhaben ist jedoch vorläufig gescheitert.