Bremerhaven Atomtransport-frei?: Atomindustrie will in die Häfen
Zwei Großunternehmen der Atomindustrie wollen Kernbrennstoffe in Bremerhaven umschlagen. Die Linke fürchtet, dass der Senat dem Druck nicht standhält.
Abgelehnt hat die Bürgerschaft am Donnerstag einen Antrag der Linksfraktion, Ausnahme-Genehmigungen für Atomtransporte über Bremische Häfen nicht zu erteilen. Das Parlament hatte im Januar 2012 die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes beschlossen, um die Atomtransporte nicht mehr zu erlauben. Seit Oktober liegen dem Senat vier Anträge der Unternehmen Advanced Nuclear Fuels (ANF) und Nuclear Cargo & Service (NCS) vor, in denen sie Ausnahmegenehmigungen für den Transport von Kernbrennstoffen fordern. Das Gesetz muss sich mehrfach beweisen. Die CDU hatte Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht, die EU sieht in der Gesetzesänderung einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit und hat ebenfalls ein Verfahren eingeleitet.
„Ich bin sehr besorgt“, sagte der linke Hafenpolitiker Klaus-Rainer Rupp der taz, „dass der Senat diesem Druck nicht standhalten wird.“ Die Antragsteller sind in der Tat nicht unbekannt: Die Firma ANF mit Hauptsitz in Lingen produziert seit über 30 Jahren Brennelemente für Siedewasser- und Druckwasserreaktoren in Deutschland und Europa. Sie ist eine Tochter der Areva NP GmbH, einem weltweit führenden Kerntechnikunternehmen, das Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren plant und herstellt, sie wartet und mit Kernbrennstoffen versorgt.
ANF hat gleich drei Anträge gestellt: Einer erbittet eine allgemeine Ausnahmegenehmigung für den Umschlag von Brennelementen mit angereichertem Uran, ein anderer eine Einzelfall-Ausnahmegenehmigung für insgesamt maximal 250 Brennelemente mit angereichertem Uran mit einer Gültigkeit bis zum 31.12.2015, und ein dritter fordert eine allgemeine Genehmigung für den Umschlag von Kernbrennstoffen.
Ein weiterer, ebenfalls allgemeiner Ausnahmeantrag für den Umschlag von Kernbrennstoffen stammt von NCS. Die Hanauer Firma ist auf den Transport radioaktiver Stoffe spezialisiert und zuständig für den Straßentransport von Castor-Behältern. NCS ist eine Tochter des französischen Atom- und Militärkonzerns „Daher S.A“.
Die Linke nimmt an, dass es sich bei den Anträgen „um einen gezielten Test der Atomindustrie handelt, die jetzt sehen will, ob der Senat die beschlossene Teilentwidmung verwirklicht oder einknickt“ – und das sieht auch Fritz Storim vom Bremer Verein Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (Maus) so: „Bremerhaven scheint ein sehr wichtiger Umschlagplatz zu sein, das geht aus den Anträgen deutlich hervor, denn die Firmen argumentieren aus allen Richtungen: Mit Bundesangelegenheiten, mit Europarecht und mit der Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen.“ Die sind laut des Bremer Gesetzes durchaus möglich und hängen von der Einzelfallentscheidung des Senats ab.
Rupp hat wenig Hoffnung: „Das Umschlagverbot für Kernbrennstoffe ist gegen den Willen der Ressorts Wirtschaft und Häfen durchgedrückt worden, deswegen fürchte ich, dass die Anträge genehmigt werden.“
Wie der Senat entscheiden wird, blieb am Donnerstag offen. Er werde, so Hafensenator Martin Günthner (SPD), ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten. „Alles Weitere gibt’s im Januar.“
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