Bremer Raumfahrttechnik: Standort der Fernaufklärung

In Bremen ist man stolz, Produktionsort von Satelliten oder Ariane-5-Teilen zu sein - für die EU-Grenzsicherung und die Bundeswehr, wie man nicht so gern laut sagt.

Sollen demnächst auch per Satellit geortet werden können: Flüchtlinge in Europa. Bild: dpa

BREMEN taz | Raumfahrt und Rüstung sind miteinander verwoben – was Friedensaktivisten und Antimilitaristen seit Jahren kritisieren, wird beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS nun offiziell: Mit dem neuen Jahr legt der Konzern seine Raumfahrtsparte mit der Rüstungssparte zusammen. Aus „Astrium“ und „Cassidian“ werden „Airbus Defence & Space“. Im Zuge weitreichender Rationalisierungen trägt EADS seit dem ersten Januar den neuen Namen „Airbus Group“, 5.600 Angestellte könnten Ihre Jobs verlieren.

Gezittert wurde darum auch in Bremen – 4.000 Mitarbeiter arbeiten in Bremer EADS-Werken, sowohl deren Raumfahrt- wie Rüstungssparte sind hier vertreten. Der Konzern ist ein Schwergewicht im von Arbeitslosigkeit geplagten Stadtstaat, an politischer Unterstützung fehlt es nicht.

Auch ob der anderen ansässigen Unternehmen der Luft- und Raumfahrtbranche brüstet man sich in Bremen: Mehr als 12.000 Beschäftigte sind hier in über 140 Unternehmen und Institutionen angestellt. Man zähle in der Branche zu den „produktivsten Regionen Europas“, wirbt die städtische Wirtschaftsförderung und verkündet den Bau der Oberstufen-Teile für die Ariane-5-Rakete durch EADS oder die maßgebliche Beteiligung am eigenständigen europäischen Navigationssystem Galileo durch den Satellitenbauer OHB wie eine Staatsangelegenheit.

Erst Mitte Dezember erhielt die damals noch eigenständige EADS-Raumfahrttochter Astrium einen 195-Millionen-Auftrag für den Betrieb der Internationalen Raumstation ISS. Bemannte Raumfahrt, Wissenschaft, Arbeitsplätze – das klingt faszinierend, darauf ist man stolz. Selbst die einst friedensbewegten Grünen haben sich in die Innovationskraft der Raumfahrt-Branche verliebt und luden etwa zur Diskussion über „grüne Raumfahrt“ mit dem Satellitenbauer OHB. In den Jahren 2011/2012 förderte Bremen OHB mit fast 75.000 Euro im Bereich Forschung und Innovationen.

Fragt man bei der friedenspolitisch ausgerichteten Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen nach, so ist die Aussage eindeutig: Die Raumfahrtbranche sei generell der Rüstungsbranche zuzuordnen. Der Weltraum wird traditionell als sicherheitspolitisch wichtig erachtet, Militärs sitzen bei Weltraum-Projekten und der Finanzierung mit am Tisch.

Als Pläne von OHB bekannt wurden, an der Uni Bremen eine Stiftungsprofessur zu finanzieren, entbrannte darum eine Diskussion um die Auslegung der Zivilklausel der Universität. Rüstungskonzern zu sein, hört man bei OHB nicht gern. Viel lieber stellt das Unternehmen die technischen Möglichkeiten seiner Erdbeobachtungs-Satelliten heraus, Erosionen oder Umweltverschmutzung besser erfassen zu können.

Das militärische Wort für Erdbeobachtung ist Fernaufklärung. Deutlich wird eine Vermischung von ziviler und militärischer Nutzung von Raumfahrttechnik beim EU-Programm „Copernicus“. Das hieß früher GMES, was auf Deutsch für „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ stand. Beteiligt sind sowohl EADS Astrium als auch OHB. Es geht um die Überwachung der Meeresumwelt, der Atmosphäre oder des Klimawandels – daneben aber auch um Grenzüberwachung, etwa auf dem Mittelmeer. Bei Projekten zur Aufzeichnung von Schiffsbewegungen sitzt die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit am Tisch, ebenso die Bundespolizei. Der „satellitenbasierte Notfallkartierungsservice“ des GMES-Programms soll beim Nato-Einsatz in Libyen eingesetzt worden sein.

Ausschließlich auf Flüchtlings-Abwehr ausgelegt ist das im Oktober vom EU-Parlament beschlossene Eurosur-Programm, bei dem nationale Grenzbehörden auf gemeinsame Informationen von Drohnen, Sensoren und auch Satelliten zurückgreifen. EADS Astrium ist unter anderem über seinen Ableger „Infoterra“ beteiligt. Ein vorbereitendes EU-Projekt für Eurosur war „Perseus“ („Protecting European seas and borders through the intelligent use of surveillance“). Dabei sollten verschiedene Überwachungssysteme stärker vernetzt werden, um die Überwachung der EU-Grenzen an Land und auf See zu verbessern. Zwei der Satelliten für das System lieferte die Firma Luxspace aus Luxemburg – eine hundertprozentige Tochterfirma von OHB.

Groß wurde OHB überhaupt erst mit einem rein militärischen Auftrag: Für das Bundesverteidigungsministerium realisierte OHB ein Satelliten-System namens „SAR-Lupe“: Fünf Kleinsatelliten kreisen mittlerweile in 500 Kilometern Höhe durch den Orbit und können innerhalb von maximal sechs Stunden Bilder von jedem Punkt der Erden aufnehmen. Der Auftrag hatte ein Volumen von 320 Millionen Euro und etablierte OHB als Unternehmen in der Satelliten-Hochtechnologie und der Erdbeobachtung. Dank eines speziellen „Radars mit einer synthetischen Bündelbreite“ sind mit dem SAR-Lupe-System Bilder von der Erdoberfläche unabhängig vom Wetter auch durch Wolken möglich. 2008 wurde das System an das Kommando „Strategische Aufklärung“ der Bundeswehr übergeben, OHB hat einen Vertrag über den Betrieb der Satelliten bis 2018.

Wie hoch die Auflösung der Satelliten-Bilder der SAR-Lupe genau ist, bleibt geheim. Objekte von der Größe eines halben Meters sollen erkennbar sein. Zustande kamen die deutschen Beobachtungs-Satelliten überhaupt erst, nachdem die Bundeswehr 1999 bei der Bombardierung Belgrads auf die Angabe von Zielkoordinaten durch das US-Militär angewiesen war. Eine Armee, die global agieren will, ist nichts ohne eigene Satelliten-Aufklärung, das wurde damals klar. OHB profitierte von der neuen, offensiveren Ausrichtung der Bundeswehr.

Auch die Schaffung des eigenen europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo folgte dem Impuls, unabhängig vom amerikanischen GPS-System zu sein. OHB baut 22 der rund 30 Satelliten. Galileo gilt als „zivile Alternative“ zu GPS. Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, betonte etwa noch im Februar 2013, dass das militärisch-kontrollierte GPS durch die Amerikaner ja auch abgeschaltet werden könnte – auch eine Erfahrung aus dem Kosovo-Krieg.

Laut Informationsstelle Militarisierung behält sich jedoch auch die EU vor, die zivile Nutzung wenn nötig zu sperren. Und einer von fünf Navigations-Diensten wird ausschließlich den Sicherheitsbehörden, dem Militär und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen.

Dennoch wird das zivile Image von Galileo ebenso verteidigt wie der Mythos einer friedlichen europäischen Raumfahrt. Satelliten-Beobachtungs-Systeme dienen „zur Erlangung von Umweltinformationen“, so wird etwa von OHB betont. Wie solche PR-Umwidmungen von Kriegs-Technologie auch staatlicherseits funktioniert, verriet eine US-Botschafts-Depesche, die im Januar 2011 über die Enthüllungs-Plattform Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangte: Ganz offen, weil für den internen Gebrauch, wurde da über die Fortschritte der Deutschen bei der Fernaufklärung durch Sateliten-Überwachungs-Systeme informiert. Erwähnt wird ein zukünftiges Satelliten-Aufklärungssystem, bei dem EADS Astrium als Auftragnehmer genannt wird. Das Projekt wurde zwar mittlerweile eingestellt. Interessant aber bleiben die Nebensätze: Um politischen Gegenwind zu minimieren, hätte das Programm von einer zivilen Behörde gemanagt werden sollen, etwa dem Wirtschaftsministerium, so heißt es über die deutschen Pläne.

Gelobt wird in der US-Depesche auch die Radar-gestützte Aufklärung, wie sie durch die SAR-Lupe von OHB möglich wurde. Das sah die Bundeswehr auch so: OHB bekam den Zuschlag für das Nachfolge-System namens „SARah“ – ein 800-Millionen-Euro-Auftrag bis 2019.

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