Bremer Kriminalstatistik 2019: Weniger Ausländer verdächtig

2019 erfasste Bremen auch wegen des Bamf-Verfahrens wieder mehr Straftaten als zuvor. Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen sank aber.

Senator Ulrich Mäurer bei der Pressekonferenz mit Harry Götze und Lutz Müller

Innensenator Ulrich Mäurer zum Einfluss des Bamf-Verfahrens auf die Kriminalitätsstatistik Foto: dpa

BREMEN taz | Mit vermeintlich 1.159 Delikten trug allein das Bamf-Verfahren dazu bei, dass die Zahl der Straftaten im Land Bremen 2019 auf 78.228 gestiegen ist. Das erklärte Innensenator Ulrich Mäurer, der gemeinsam mit der Polizei am Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt hat. 2018 waren es noch knapp 4.000 weniger – allerdings mit einem historisch niedrigen Wert.

In der PKS sind alle der Polizei bekannten Straftaten enthalten, deren Ermittlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen waren – auch solche, die 2018 oder früher begangen wurden. Oder gar nicht: Von den über 1.000 Bamf-Taten hat die Staatsanwaltschaft am Ende nur 121 in der Anklageschrift aufgeführt, zehn Prozent. Und noch ist diese vom Landgericht nicht zugelassen – so viel zur Aussagekraft der Statistik.

Ein Zufall ist auch der deutliche Anstieg von sexuellem Missbrauch an Kindern sowie Kinderpornographie: Laut Polizeipräsident Lutz Müller hatte das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr Rückstände aufgearbeitet und Ergebnisse zum Weiterverarbeiten an die Länder getragen.

Die Aufklärungsquote blieb 2019 bei knapp 50 Prozent, variiert in den verschiedenen Deliktsfeldern jedoch stark. So liegt sie bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung in der Stadt Bremen bei 60, in Bremerhaven sogar bei 80 Prozent. Delikte in diesem Bereich sind 2019 leicht gesunken.

Weniger nicht deutsche Tatverdächtige

Vergleichsweise konstant blieb die Anzahl im Bereich Körperverletzung, Tötungen und Tötungsversuche. Die Zahl der Diebstähle stieg ebenso wie die Gewalt gegen Polizist:innen und Straftaten an älteren Menschen.

Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen sank 2019. Das ergibt sich aus der Tatverdächtigenbelastungszahl, die das Verhältnis zwischen ermittelten Tatverdächtigen und 100.000 Einwohner:innen ausdrückt. So waren es für die Stadt Bremen 2019 mit 6.779 rund 550 weniger als im Vorjahr. „Präventions- und Integrationsprojekte scheinen zu wirken“, sagte Müller.

Bei deutschen Tatverdächtigen liegt die Zahl unverändert bei rund 2.500, in Bremerhaven sank sie sogar. Besonders deutlich war der Rückgang der nicht deutschen Tatverdächtigen bei unter 21-Jährigen um gut 1.500 auf 14.244. Hingegen stieg die Zahl in dieser Gruppe bei deutschen Tatverdächtigen, in Bremerhaven sogar um mehr als 1.000.

Ob der Rückgang hier auf eine steigende Kultursensibilität der Bremer Polizei zurückzuführen ist oder die Zahl der Straftaten durch Nichtdeutsche gesunken ist, bleibt offen. Durch Schulungen würden Polizist:innen aber für dieses Thema sensibilisiert, sagte ein Polizeisprecher. In der Aus- und Fortbildung werde man „künftig mit einem externen Partner das Thema interkulturelle Kompetenzen ausweiten“.

Die Zahl der Einbrüche ist weiter gesunken. Die Angst in der Bevölkerung vor solchen Straftaten steige jedoch, erklärt Daniela Hunold, Leiterin der Zentralstelle Analyse des Landeskriminalamts. „Das subjektive Sicherheitsbefinden kann kontrovers zur PKS laufen.“

Personallage sorgt für Bearbeitungsrückstände und Stress

Durch die hohe Bindung von 130 Mitarbeiter:innen in 15 Ermittlungsgruppen wie zum Bamf-Verfahren oder zum Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ging die Bremer Polizei mit einem deutlichen Bearbeitungsrückstand ins neue Jahr. „15.000 Anzeigen von Bürgern sind noch nicht mit einbezogen“, rügte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Lüder Fasche. Die Beamt:innen stießen längst an ihre Belastungsgrenzen.

Politisch motivierte Straftaten erfasst die PKS nicht. Aktuelle Zahlen werden mit dem Verfassungsschutzbericht Anfang des nächsten Quartals vorgelegt.

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