Bremer Arbeitsmarkt: Erfolg durch Mindestlohn: Ein Vorreiter gibt auf
Wenn es um den Mindestlohn geht, klopft sich Rot-Grün auf die Brust – und will sich angesichts der Erfolge nun „vom Acker machen“, wie Die Linke kritisiert
Der zoll hat zu wenig Leute für Kontrollen – dabei wird in der Gastronomie oft geschummelt Foto: dpa
BREMEN taz | Ein Jahr nach Einführung des bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro zieht der Senat eine positive Bilanz. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht von einer „Erfolgsgeschichte“ in Bremen. Umso bedauerlicher“ ist es, „dass sich Rot-Grün jetzt vom Acker machen will“, kritisiert Die Linke.
Die Landesregierung habe „ein lange verfolgtes politisches Ziel erreicht und eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen“, heißt es stolz in einer Senatsantwort auf eine große Anfrage der Linkspartei. Auch im Koalitionsvertrag steht das so drin. Nun bestehe aber „kein Bedürfnis“ mehr nach einer Fortentwicklung des seit 2012 geltenden Landesmindestlohns, findet Rot-Grün. Der wurde zuletzt 2014 angehoben, um 30 Cent auf heute 8,80 Euro. Dabei soll es auch bleiben, sagt Rot-Grün – bis es gelingt, ein bundesweit einheitliches Niveau festzulegen, „ohne die bremischen Standards zu gefährden“.
„Das finde ich falsch“, sagt Claudia Bernhard, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion – gerade weil der Mindestlohn in Bremen etwas gebracht habe. Besonders in mindestlohnsensiblen Bereichen, so der DGB, gab es 2015 für die Beschäftigten deutliche Gehaltssteigerungen. Im Gastgewerbe stiegen die Löhne um 4,9 Prozent, bei den „sonstigen Dienstleistungen“, zu denen auch Callcenter und Wachdienste gehören, um vier Prozent. In beiden Branchen habe auch die Beschäftigung deutlich zugenommen.
Überhaupt ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Arbeitenden in Bremen 2015 gestiegen, um 5.400 Personen oder 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der „AufstockerInnen“, die trotz Job auch noch Geld vom Amt bekommen, hat laut Senat dagegen abgenommen, jedenfalls geringfügig. Dennoch gibt es immer noch mehr als 19.000 AufstockerInnen in Bremen.
Seit dem 1. Januar 2015 gilt flächendeckend und branchenübergreifend ein Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland.
Andere europäischen Staaten zahlen mehr, so Die Linke: In Luxemburg sind es 11,12 Euro, in Frankreich 9,61 Euro, in den Niederlanden 9,21 Euro, in Belgien 9,10 Euro und in Irland 8,65 Euro.
Der 2012 eingeführte Landesmindestlohn in Bremen liegt seit 2014 bei 8,80 Euro.
Mehr zahlen Rheinland-Pfalz mit 8,90 Euro und Schleswig-Holstein mit 9,18 Euro.
Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland zahlen je 8,50 Euro.
Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben keinen Mindestlohn, so der Senat. (taz)
„Bremen kann es sich gar nicht leisten, auszusteigen“, findet Bernhard. Die Zahl der ungelernten Kräfte und LeiharbeiterInnen sei weiterhin „exorbitant hoch“, der Anteil der Betriebe, die einen Haus- oder Branchentarifvertrag haben, dagegen rückläufig: 2014 war laut Senat nur noch jeder vierte Bremer Betrieb tariflich gebunden – Tendenz: sinkend.
Zudem gilt der Landesmindestlohn erst einmal nicht in jenen Aktiengesellschaften, an denen Bremen zwar einen Anteil, aber nicht die Mehrheit inne hat. Und dann gibt es auch noch Altverträge, für die der Mindestlohn noch nicht gilt: 2013 waren das 32 Verträge mit einem Volumen von mehr als 5.000 Euro. Mehr als ein Drittel von ihnen war befristet und wurde, wenn verlängert, auch angepasst.
Und nicht jeder, der einen Mindestlohn zahlen müsste, tut das auch, moniert der DGB. So werde Mehrarbeit teilweise nicht bezahlt, Zuschläge und Trinkgeld würden angerechnet, Bereitschaftsdienste oder Wartezeiten bei Taxis sowie Ladezeiten von Lkw-Fahrern nicht als Arbeitszeit gewertet.
Die Gewerkschaft fordert deshalb eine Ausdehnung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf das Bäckerei- und Fleischerhandwerk sowie den Einzelhandel. Die Finanzkontrolle beim Zoll müsse um mehr als die für 2019 geplanten 1.600 Stellen aufgestockt werden, auch der Prüfdienst der Rentenversicherung brauche mehr Personal, fordert der DGB.
