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Bremen schafft Sammelunterbringungen abFlüchtlinge verlassen Unterkünfte

Die Bremer Bürgerschaft will Flüchtlingen das Leben in Miet-Wohnungen ermöglichen. Wie das bei einem angespannten Wohnungsmarkt aussehen kann, wird noch beraten.

Traum vieler Flüchtlinge: eine eigene Wohnung. Bild: dpa

BREMEN taz | Seit Anfang Februar hat Sam Saheli eine eigene Zwei-Zimmer-Wohnung. Das ist für die Meisten nichts besonderes. Der Iraner aber lebte, seit er 2010 Asyl beantragt hat, in einer Sammelunterkunft. Weil dort die Bedingungen schlimm sind, sogar krank machen, handeln in Bremen nun die Sozialdemokraten: Am Dienstag beschloss die Bremer Bürgerschaft, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge stufenweise abzuschaffen. Stattdessen sollen Flüchtlinge nach spätestens drei Monaten in normalen Miet-Wohnungen leben dürfen.

Diese drei Monate werden bleiben, denn nach Bundesgesetz ist das der Zeitraum, in dem AsylbewerberInnen in sogenannten „Erstaufnahmeeinrichtungen“ bleiben, bis eine erste Prognose vom Bundesamt für ihren Antrag vorliegt. Danach werden sie den Kommunen zugeteilt. Auch Bremen hielt, wie viele andere Städte, dafür „Übergangswohnheime“ bereit, in vier Heimen ist Platz für 560 Menschen. Seit 2011 müssen Bremer Flüchtlinge dort nur noch ein Jahr bleiben.

Auch Sam Saheli musste diese Zeit abwarten. Mit vier Männern lebte er in einem kleinen Zimmer, der Platz reichte nur wegen der Hochbetten. „Oft kam es zu Schlägereien, weil jemand schnarchte, oder zu laut war.“ Mit etwa hundert Männern, Frauen, Kindern teilte er sich Küchen, Duschen und Toiletten. Weit ab vom Stadtzentrum, mit einem 30-minütigen Fußweg bis zur nächsten Bushaltestelle. Saheli zieht einen harten Vergleich, als Journalist war er im Iran eingesperrt. „Es hat mich an die Gefängnisse im Iran erinnert“, sagt er. Mit anderen Flüchtlingen demonstrierte er im Mai für bessere Bedingungen. Dass ihre Forderungen nun Gehör fanden, freut Saheli.

Auch Mark Millies vom Bremer Flüchtlingsrat begrüßt den Schritt. „Allerdings ist es wichtig, dass bei der Umsetzung die Flüchtlinge aktiv mitgestalten können“. Die Begleitung bei der Wohnungssuche dürfe nicht den Ehrenamtlichen überlassen werden.

In der Bürgerschafts-Debatte war dies denn auch die Forderung von Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei. Noch mit am stärksten verteidigt wurde die bisherige Versorgung hingegen von der grünen Migrationspolitikerin Zahra Mohammadzadeh, die sich anscheinend von der Initiative ihres SPD-Koalitionskollegen Sükrü Senkal etwas überrascht sah. In der Sache aber waren sich alle Fraktionen einig. Die CDU hatte einen eigenen Antrag gestellt, etwas vorsichtiger wollte sie erst die Finanzierung evaluieren. Dies jedoch laufe in die falsche Richtung, entgegnete die Linken-Chefin Vogt, denn Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, dass die dezentrale Unterbringung günstiger sei.

Eine Steuerungsgruppe aus dem Sozial-, Gesundheits- und Bausressort, dem Bremer Rat für Integration und den Wohnungsbaugesellschaften soll nun die konkrete Umsetzung erarbeiten. Etwa, wie die Mietkostenübernahme ablaufen kann, so dass Flüchtlinge in allen Stadtteilen, nicht nur in den Randbezirken, eine Bleibe finden. Denn der Wohnungsmarkt ist in Bremen ohnehin angespannt.

Für die BewohnerInnen der Flüchtlingsheime kommen noch andere Hürden hinzu. Sam Saheli hat drei Monate gesucht und letztlich die Wohnung eines Freundes übernommen: „Ich kenne viele, die seit über einem halben Jahr vergeblich suchen.“ In den Unterkünften gibt es keine Computer und kein Internet. „Ich darf 358 Euro für eine Wohnung ausgeben, mit Nebenkosten. Das war fast unmöglich.“

Mark Millies hofft, dass sich dies nun bessert. Und dass der Bremer Beschluss Nachahmer findet. In Hamburg hatte die SPD in der Vergangenheit ebenfalls die Unterbringung in Sammelunterkünfte kritisiert, dann jedoch selbst Flüchtlinge im mecklenburgischen Horst untergebracht, fernab vom Schuss. Die Verhandlungen, den Vertrag mit dem Nachbarland zu erneuern, dauern an. Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht sein Land von der Bremer Lösung weit entfernt. Man setze „auf Abschreckung“.

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15 Kommentare

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  • K
    Karl-Peter

    @F*G, "Kriegen wir jemals etwas vergleichbares an Leistungen von diesen 'armen' Seelen zurück, das darf bezweifelt werden.":

     

    Kuck mal auf's Preisschild beim nächsten H&M-Einkauf, Du Auskenner.

     

    An den Rest: Eure Selbstgefälligkeit wird nur von Eurer Ahnungslosigkeit übertroffen. Keiner von Euch war je in einem Flüchtlingsheim hierzulande. Sonst würdet Ihr Euch nicht ansatzweise anmaßen, derartigen Müll zu abzusondern (rassistische Motive mal außen vor gelassen..).

  • M
    Mattze

    Herrlich!

    Mir wird die Wohnung und der Umzug in eine eigene Wohnung verwehrt weil ich Deutscher bin?

    Wohnungsumzug und Erstausstattung weil die Wohnungsgröße zwar angemessen aber 4 E zu teuer ist.

     

    Dieses System ist am Ende!

     

    Herrlich!

    Mir wird die Wohnung und der Umzug in eine eigene Wohnung verwehrt weil ich Deutscher bin?

    Wohnungsumzug und Erstausstattung weil die Wohnungsgröße zwar angemessen aber 4 € zu teuer ist.

     

    Dieses System ist am Ende!

  • WS
    Walter Schneider

    Ich empfehle Schloss Bellevue

  • F
    F*G

    Da werden Bundeswehr-Stützpunkte aufgegeben, warum bringt man sie nicht dort unter ? Bremen scheint wohl ungemein reich zu sein. Ich korrigiere. Bremen als Stadtstaat ist mit Abstand hochverschuldet. Wie großzügig dann solche Verordnungs-Geschenke zu unterbreiten. Es gibt Menschen die arbeiten gehen und sich keine Zweizimmerwohnung leisten können. Anderen wird es geschenkt inklusive Erstaustattung an Mobilar, denn darauf hat man ja Recht. Andere müssen sich alles erarbeiten. Damit wird der Sozialstaat wieder mal als ad absurdum geführt. Wir haben mal so nebenbei, egal ob Bund,Bundesländer und Kommunen einen Riesenschuldenberg. Es müsste mit dem Teufel zugehen, kämen wir jemals da wieder runter. Aber wie heißt es so schön " Nobel geht die Welt zugrunde". Kriegen wir jemals etwas vergleichbares an Leistungen von diesen "armen" Seelen zurück, das darf bezweifelt werden.

  • T
    torheg

    Man sollte sich mal überlegen aus welchen Beweggründen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die wenigsten sind wirkliche Flüchtlinge und sind dankbar das sie in einem Land aufgenommen werden das sie vor ihrer eigenen Regierung schützt.

    Wie kann es sein das es deutsche Obdachlose in Obdachlosen Heimen gibt und Menschen anderer Herkunft das RECHT haben eine Wohnung auf Staatskosten zu beziehen, ohne auch nur einen Handschlag dafür zu tun. Diese Asylanten DÜRFEN per Gesetz nicht arbeiten und sie werden es auch nicht tun, wenn sie es nicht müssen. Natürlich gibt es Ausnahmen, diese beschränken sich aber leider auf einen sehr kleinen Prozentsatz der Asylanten die sich auch Mühe geben und respektvoll mit der deutschen Gastfreundschaft umgehen.

    Für alle "Gutmenschen" ....schaut euch einfach mal Statistiken an, oder fragt auf einem Polizeirevier nach wo und mit wem es die meisten Probleme gibt.

    Mal abgesehen von all den Problemen, denke ich nicht das diese Aktion das wirkliche Bedürfnis der Mehrheit der Bremer Bürger ist. Auch wenn eine Partei die Mehrheit in einer Regierung darstellt, ist ihr Wille noch lange nicht der Wille der Mehrheit.

  • M
    Mike

    Und zahlen sollen das natürlich diejenigen die blöd genug sind zum arbeiten , und da es wie immer in Bremen nicht reicht stellt man dies den Steuerzahlern in Bayern und Hessen in Rechnung.

  • D
    dirtdiver

    Irgendwie sind wir offensichtlich ein immer noch reiches Land, dass wir derartige Dinge finanzieren können. Wir nehmen Menschen aus aller Herren Länder auf und füttern sie durch. Gleichzeitg verrotten Schulen und die öffentliche Infrastruktur in nie dagewesenem Maße. Was muss erst passieren, damit wir umdenken? Wir geben eine Menge Geld für reine Wirtschaftsflüchtlinge aus. Die wirklich Verfolgten gehen dabei leider unter. Na ja, die ganze Migrationsindustrie hier im Lande muss ja irgenwie beschäftigt werden.

    Im übrigen halte ich ebenfalls den Vergleich von Sammelunterkünften bei uns und iranischen Gefängnissen für völlig unangemessen.

  • J
    Jörg

    Zuerst sorgt die NATO mit einer "Bombenstimmung" für Flüchtlinge, die dann anschließend bei uns Asyl beantragen. Da wir dann vor lauter geheucheltem Mitleid für ein menschenwürdiges Dasein dieser Kriegsflüchtlinge verpflichtet sind, besorgen wir denen nun eine ordentliche Wohnung. Wie bescheuert ist das denn?

    Wird ohnehin bald eng. Wenn die Hälfte der Menschheit bald vor Hunger, Durst oder Kriegen auf der Flucht ist, sollten sich die politisch korrekten Gutmenschen schon mal vorab Gedanken machen, wie man 3,5 Milliarden Flüchtlinge aufnimmt. Vielleicht in Berlin?

  • M
    Maler

    Nach 3 Monaten sollte es keine Wohnung geben , sondern Heimreise.

    Kein Fall darf mehr wie 14 Tage dauern und da 95 % abgelehnt werden ..braucht man keine Wohnung ..

  • M
    Maler

    Die Zwangs-Wohnraum-Zuweisung kommt auch in Bremen ( Wie in Duisburg), wenn die Wohnung dann ein Müllhaufen ist , die Stadt hat kein Geld für vertragl. Reparaturen und wieder-Instandsetzung

     

    Wird Zeit das Bayern den Bremern den Geldhahn völlig zudreht .. wer so leichtfertig mit Steuergeldern umgeht , muss nicht mehr unterstützt werden

  • D
    Demokratin

    Wer politisch verfolgt wird und in seinem Heimatland Gefängnis, ggf. Folter oder schlimmeres befürchten muß, wird sich über eine Sammelunterkunft in Deutschland nicht beschweren.

     

    Wer politische Verfolgung in seiner Heimat nicht zu befürchten hat, sollte eh zurückgeführt werden und braucht folglich auch keine Wohnung in Deutschland.

  • H
    Hygiene

    @Anne Bilger,

     

    "Es geht um Hygiene, Raum, Privatsphäre und Verhinderung von Krankheiten, Scham und Stigmatisierung."

     

    Niemand verbietet den Bewohnern, ihre Räume sauber zu halten. dazu muss es freilich auf Seiten der Männer auch die Bereitschaft geben, "Frauenarbeit" zu leisten.

    Den Vergleich des Betroffenen mit einem iranischen Gefängnis halte ich übrigens für unerträglich.

  • S
    Schweizer

    "Th.Trasolt", einer derjenigen, denen ein Anspruch auf ein

    Platz in einer Sammelunterkunft zugestanden werden sollte, wären Sie. Ohne Internetzugang.

  • AB
    Anne Bilger

    Sehr geehrter Herr Trasolt,

     

    eine solch sarkastische Schreibweie kann bei diesem Thema wohl nur jemand nutzen, der noch nie eine Asylbewerberunterkunft betreten hat.

    Es geht hier nicht darum Luxusgüter zu verteilen.

    Es geht darum, menschenwürdige Bedingungen zu schaffen, um den Asylbewerbern hier ein lebenswertes Dasein zu ermöglichen.

    Es geht um Hygiene, Raum, Privatsphäre und Verhinderung von Krankheiten, Scham und Stigmatisierung.

    Vielleicht sollten Sie einmal einen Besuch machen, in einer solchen "Unterkunft" um Ihre Äusserungen hier noch mal berdenken zu können!

  • TT
    Thomas Trasolt

    Vielleicht sollte man Deutsche stattdessen in den Sammelunterkünften unterbringen und dann deren freiwerdenden Wohnungen an "Flüchtlinge" verteilen. Natürlich muss auch PC-Nutzung und Internetzugang schnellstens sichergestellt werden,- ist ja echt menschenverachtend so ein Leben ohne Internet. Dann wenden wir und den Projekten "jeder Flüchtling braucht ein Auto" und "Flüchtlinge brauchen mehr Geld" zu..