Braunkohletagebau in Erkelenz

Bürgermeister stoppt Umsiedlungen

Eine Stadt mauert: Solange keine Klarheit über den Fortgang des Braunkohletagebaus Garzweiler II besteht, blockiert Erkelenz die RWE-Pläne.

Die Einwohner der betroffenen Ortschaften wollen bleiben. Bild: dpa

KÖLN taz | Die Stadt Erkelenz widersetzt sich dem Energieriesen RWE. Bürgermeister Peter Jansen (CDU) verlangt eine Garantie von dem Essener Konzern, dass es kein vorzeitiges Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II gibt. Man dürfe nicht länger „mit den Sorgen der betroffenen Bürger spielen“, sagte Jansen am Freitag. So lange es keine Klarheit gebe, werde die Stadt im Rheinland die Vorbereitungen für weitere Umsiedlungen nicht wiederaufnehmen.

Hintergrund sind Spekulationen, RWE wolle den größten Tagebau Europas im Jahr 2018 wegen sinkender Rentabilität dicht machen. Zwar hatte RWE entsprechende Medienberichte dementiert. Doch Bürgermeister Jansen hat daran erhebliche Zweifel. Aufgrund dieser Unsicherheit würden „von unserer Seite bis auf weiteres alle Arbeiten ausgesetzt“, die sich auf die Vorbereitung geplanter Umsiedlungen beziehen, schreibt er in einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), den alle Fraktionen im Stadtrat unterschrieben haben.

„Wir können es nicht verantworten, auf einer derart unsicheren Grundlage einen Prozess zu begleiten und zu steuern, der möglicherweise unnötig wird, wenngleich ein vorzeitiges Aus des Braunkohletagebaus sicherlich auch von uns begrüßt würde.“ Kraft solle „zügig Verlässlichkeit für die von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger herbeiführen“.

Keine andere Stadt ist so stark vom Braunkohletagebau Garzweiler II betroffen wie Erkelenz. Von den insgesamt 48 Quadratkilometern, die bis zum Jahr 2045 abgebaggert werden sollen, liegen 40 auf dem Gebiet der Stadt, die sich jahrelang vergeblich juristisch gegen das umstrittene Projekt gewehrt hatte.

Die im Jahr 2000 begonnene Umsiedlung der Ortschaften Borschemich, Immerath, Lützerath und Pesch ist bereits weitgehend abgeschlossen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Beverath, deren Umsiedlung 2016 starten soll. Insgesamt sind rund 5.000 Menschen betroffen.

Finte des Energiekonzerns

Bürgermeister Jansen glaubt an eine juristische Finte von RWE. Der Konzern habe die Fortführung von Garzweiler II nämlich unter den Vorbehalt gestellt, dass sich die regulatorischen Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten veränderten. Das heiße im Umkehrschluss: Wenn sich diese Rahmenbedingungen nicht verändern würden, „steht damit offensichtlich aus Wirtschaftlichkeitsgründen der Tagebau bereits heute vor dem Aus“.

Theoretisch könnte Erkelenz von der Landesregierung zur Umsetzung der Umsiedlung gezwungen werden. Das allerdings wäre ein Sprengsatz für die rot-grüne Koalition, alte Gräben zwischen den Kohlefans der SPD und den grünen Kohlegegnern würden wieder aufgerissen.

Den Unmut der Stadt kann Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen gut verstehen. „Erkelenz braucht Klarheit“, sagte er. Schließlich sei der Verlust der Heimat ein hoher Preis, den die noch im rheinischen Braunkohlerevier lebenden Menschen zahlen sollen. „RWE soll sich endlich ehrlich machen, wie es mit der Braunkohle weitergehen soll.“

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