Braunkohle-Proteste im Rheinland: Kritik nach Polizeieinsatz

Nach dem Vorgehen der Polizei gegen AktivistInnen beim Braunkohle-Protest wollen Politiker Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Linkspolitiker kritisieren „den überharten Polizeieinsatz“ während des Protestes. Foto: ap

BERLIN taz | Nach den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energiekonzern RWE kritisieren VeranstalterInnen und PolitikerInnen das heftige Vorgehen der Polizei gegen die AktivistInnen. Politiker der Linkspartei stellen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen PolizistInnen.

Am vergangenen Samstag hatten BraunkohlegegnerInnen im Tageabbau bei Erkelenz Abraumbagger blockiert. Die Polizei kesselte sie ein. Außerdem ging die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die AktivistInnen vor. Einige DemonstrantInnen erlitten Kopfverletzungen und Prellungen, einige sollen Knochenbrüche erlitten haben. Nach Angaben der Polizei wurden 100 DemonstrantInnen festgenommen, die VeranstalterInnen sprechen von fast 300 Festnahmen. Der Konzern RWE erstattete 797 Anzeigen auch gegen JournalistInnen, unter anderem wegen Hausfriedensbruch.

Die Linkspolitiker kritisieren „den überharten Polizeieinsatz“. Sie fordern eine Aufklärung der engen Zusammenarbeit von RWE und Polizei am Einsatzort. „Einige Polizisten begnügten sich nicht damit, die Kette zu halten und zu verhindern, dass Demonstrierende diese Kette durchqueren konnten, sondern setzten gezielt Pfefferspray ein oder hieben mit Schlagstöcken auf einzelne Demonstrationsteilnehmer ein“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Hubertus Zdebe unterschrieben haben.

Am Sonntag gingen die Aktionen weiter. AktivistInnen besetzten nochmals einen Bagger und ketteten sich mehrfach an die Schienen der Hambach-Bahn. Bei der Räumung griffen PolizistInnen und RWE-MitarbeiterInnen nach Aussage der Protestierenden ebenso hart durch wie am Samstag. Zwei DemonstrantInnen sollen im Krankenhaus behandelt worden sein. „Dieser massive Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist völlig unverhältnismäßig“, sagt eine Sprecherin der AktivistInnen. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Es sollen am Sonntag weder Pfefferspray noch Schlagstöcke eingesetzt worden sein. Verletzte Personen seien nur ambulant und nicht im Krankenhaus versorgt worden, hieß es.

Comments

[John Doe]

Die drei F der Dienstaufsichtsbeschwerde:

Formlos

Fristlos

Fruchtlos

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/04/08/uber-sinn-und-unsinn-der-dienstaufsichtsbeschwerde/

[Feuerreiter]

Ich bin mal gespannt, ob am kommenden Wochenende Violinen, Oboen und Kontrabässe zertrümmert werden. Ich glaube aber, Beethoven und Telemann werden stärker sein als RWE-Lügen und Polizei-Parolen. Am nächsten Sonntag gibt es nach einer Demonstration in dem Dorf Kerpen-Manheim, das auch bald von RWE Baggern gefressen wird, eine Konzert-Blockade mit dem renommierten Oratorienorchester „Lebenslaute“, das 2014 den Aachener Friedenspreis erhalten hat.