Braune Demos, nix zu machen

Die Konzentration rechtsextremistischer Demonstrationen im Osten Berlins kann nach Ansicht von Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) nicht verhindert werden. „Wir haben keine rechtlichen Möglichkeiten, hierauf Einfluss zu nehmen“, sagte Diwell gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Um eine Stigmatisierung der Bevölkerung zu verhindern, müsse versucht werden, auf die Wahl der Demonstrationsstrecke Einfluss zu nehmen. Verlagert werden könne eine angemeldete Demonstration nach geltendem Recht allenfalls bei so genannten Gefährdungstatbeständen. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner warnte vor einer Stigmatisierung der Bevölkerung. „Die Anwohner in Ostberlin werden in eine Ecke gedrängt, in die sie nicht gehören und auch nicht hinmöchten.“ Die zuständige Behörde müsse alternative Strecken prüfen. Der PDS-Abgeordnete Udo Wolf forderte anstelle von Demonstrationsauflagen ein „breites Bündnis, sodass den Nazis die Lust vergeht, in dieser Stadt zu demonstrieren“. DPA