Brandenburger Rechte im Wahlkampf: Brüderlicher Todesstoß
Zehn Jahre saß die DVU im Brandenburger Landtag, im Herbst ist wohl Schluss. Weil auch die NPD antritt, dürften beide rechte Parteien den Einzug verpassen. Ein schönes Zeichen, findet die SPD.
Der Brandenburger Verfassungsschutz ist sich schon jetzt sicher: Weder die rechtsextreme DVU noch ihre Konkurrentin, die NPD, werden am 27. September in den Brandenburger Landtag einziehen. "Der Bruch des Deutschlandpakts hat DVU und NPD geschwächt", sagt Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. "Dass beide nun gegeneinander antreten, wird ihnen schaden."
Bereits seit 1999 sitzt die DVU im Brandenburger Landtag. 5,3 Prozent holte sie damals, zur Landtagswahl 2004 waren es sogar 6,1 Prozent - das reichte für sechs Abgeordnete. Heute ist Brandenburg die bundesweit letzte Bastion der rechtsextremem Partei - die sie nun zu verlieren droht. Denn Ende Juni hatte die NPD ihren Wahlantritt bekannt gegeben und den Deutschlandpakt beider Parteien aufgekündigt. Dieser hatte 2004 festgelegt, dass DVU und NPD nicht gegeneinander antreten, um sich nicht die Wähler teilen zu müssen.
Nun wahlkämpfen beide Parteien getrennt. Die DVU versucht es aktuell mit einer Kundgebungstour durch sieben märkische Städte. Mit kläglichem Erfolg: Zumeist findet sie sich auf verlassenen Marktplätzen wieder. DVU-Bundeschef Matthias Faust kündigt dennoch an, dass der Wiedereinzug "gegen alle äußeren und inneren Widerstände" gelingen werde. Dafür seien "alle verfügbaren Kräfte" im Einsatz.
Die NPD setzt dagegen auf Provokationen. Anfang Juli sorgte sie mit einer Demonstration gegen ein Toleranz-Fußballspiel in Storkow für die Absage von Bundesligazweitligist Energie Cottbus - und viel öffentlichen Wirbel. Vor zwei Wochen störte sie eine Wahlkampfveranstaltung der SPD in Bad Saarow und beschimpfte SPD-Generalsekretär Klaus Ness als "Irren".
Nach NPD-Wahlerfolgen in Thüringen und Sachsen werde man auch in Brandenburg in den Landtag einziehen, tönt NPD-Landeschef Klaus Beier. Man habe in 37 von 44 Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt - ganz im Gegenteil zur DVU, die darauf gleich ganz verzichtet hat.
Tatsächlich war es vor allem die NPD, die zuletzt in der Öffentlichkeit auftrat und stetig neue Kreisverbände gründete. Die DVU fristete außerhalb des Landtags ein Phantomdasein: spärliche öffentliche Auftritte, fehlende Parteistrukturen. Inzwischen hat die NPD 300 Mitglieder, bei der DVU sind es 200. Für einen Einzug in den Landtag werde es für die NPD dennoch nicht reichen, so Verfassungsschutzchefin Schreiber. Die Wählerklientel der DVU würde nur begrenzt zur radikaleren NPD wechseln.
Die immer noch aktuellste Wahlumfrage vom Mai prognostiziert für NPD und DVU einen gemeinsamen Stimmenanteil von 4 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2008 blieben beide Parteien landesweit unter 2 Prozent. Bereits damals gab es im Kreis Oder-Spree ein Wahlduell zwischen DVU und NPD. 4,5 Prozent erzielte die NPD, die DVU 0,9 Prozent. Die Fünfprozenthürde zum Landtag würde damit keine der beiden überwinden.
Für Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) wäre die DVU ohne die Proteste gegen Hartz IV 2004 bereits damals nicht in den Landtag eingezogen. "Dieses Thema hatte die DVU ausgeschlachtet." Heute existiere eine breite, zivilgesellschaftliche Front gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. "Anders als vor drei, vier Jahren gibt es überall Protest, wo sich Rechte rühren", so Fritsch. Ein Landtag ohne rechtsextreme Parteien wäre ein "schönes Zeichen für die Toleranz- und Demokratie-Initiativen der Brandenburger".
Auch der Linkspartei-Innenpolitiker Andreas Bernig sieht das gewachsene Klima gegen Rechtsextremismus als ein Indiz für das Scheitern von NPD und DVU im September. Zumindest die NPD rechne nicht mal mehr selbst mit einem Einzug, so Bernig. "Denen geht es nur um Rückerstattung der Wahlkampfkosten."
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