Brandenburger Kommunalwahlen: Nazis punkten in der Pampa
Bei der Wahl in Brandenburg legen die Rechtsextremisten in den Landkreisen zu. In 13 von 14 Kreistagen haben sie jetzt Abgeordnete. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ist entsetzt.
NPD-Auftritt in Frankfurt/Oder Bild: Reuters
Es war nicht einfach, Ergebnisse zu bekommen: Der Internetserver des Statistischen Landesamtes streikte am Tag nach der Kommunalwahl in Brandenburg. Eine Sprecherin erklärte das mit dem "überraschend" großen Andrang. Und hier die Zahlen: Die SPD kam auf 25,8 % der Stimmen (+ 2,3 Prozentpunkte), die Linke legte zu auf 24,7 % (+ 3,4), die CDU stürzte auf 19,8 % (- 8,0), die FDP kam auf 7,3 % (+ 1,0), die Grünen stagnierten bei 4,6 (+ 0,4). Die NPD erreichte 1,8 % (+ 1,3), die DVU 1,6 % (+ 0,6). TAZ
Die braunen Parteien sind in Brandenburg auf dem Vormarsch. Bei der Kommunalwahl am Sonntag wurden sie in 13 der 14 Kreistage und in die Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam und Cottbus gewählt. Landesweit ist ihre Bedeutung zwar nach wie vor gering: Die NPD erzielte insgesamt 1,8 Prozent, die DVU 1,6. Trotzdem sprach Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von einem dramatischen Ergebnis. "Jeder rechtsextremistische Abgeordnete ist einer zu viel." Nach Einschätzung des Potsdamer Politologen Bernhard Muszynski bedeutet das relativ erfolgreiche Abschneiden aber keinen "Rechtsruck". Seine Vermutung: "dumpfes Protestwahlverhalten".
Insgesamt konnten NPD und DVU auf Kreis- und Stadtebene fast 30 Mandate erringen. Bei der Kommunalwahl 2003 waren es nur 13 gewesen. Vermutlich haben es NPD und DVU aber im keinem Kreistag geschafft, mehr als drei Sitz zu ergattern. Das endgültige amtliche Wahlergebnis liegt allerdings noch nicht vor. Laut neuem Kommualgesetz ist die Fraktionsstärke erst bei vier Sitzen erreicht. Der einzige Kreistag, in dem die Braunen nicht vertreten sind, ist Ostprignitz-Ruppin. Dort waren sie überhaupt nicht angetreten.
Konkurrenz gemacht hatten sich NPD und DVU im Wahlkampf nur im Landkreis Oder-Spree. Die anderen Landkreise hatten sie unter sich aufgeteilt. In Oder-Spree verbuchte die NPD mit 4,5 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis, die DVU holte nur 0,9 Prozent. Im Ortsteil Werder der Gemeinde Tuchen in Oder-Spree wurde die NPD mit 21 Prozent sogar die stärkste Partei. Von 157 Stimmen entfielen dort 33 auf die Rechtsextremen. "Je kleiner die Gemeinden, desto höher die Ergebnisse der NPD", so das propagandistische Fazit des Presseprechers der NPD, Klaus Beier. Die Belege für diese These blieb er am Montag schuldig.
Die DVU verbuchte mit 5,1 Prozent in Elbe-Elster ihr bestes Ergebnis. In Havelland (4,0 Prozent) Spree-Neiße (4,0), Dahme-Spreewald (4,6), Barnim ( 3,1) und der Uckermark (4,0) zogen die Rechtsextremen erstmals in den Kreistag ein. Mit Grausen erinnert man sich in Havelland an die NPD-Wahlplakate: "Bürgerwut in den Kreistag" stand da. Und: "Die Mark wählt deutsch".
Auch in Barnim, wo die Linkspartei wieder stärkste Kraft geworden ist, und in der Uckermark, wo die SPD erneut die meisten Stimmen für sich verbuchte, zeigt man sich vom Einzug der Braunen negativ überrascht. Nicht nur im ländlichen Raum Richtung Mecklenburg-Vorpommern habe die NPD Wähler mobilisiert, sagt die stellvertretende Landrätin des Landrats Uckermark, Martina Rudick. Auch in der Kreistadt Prenzlau hätten 5 Prozent NPD gewählt. "Wir müssen die Ursachen erforschen", so Rudicks Forderung. Und der alte Landtagsbeschluss müsse bekräftigt werden: Keine Zusammenarbeit mit der NPD.
