Brandenburger AfD unter Beobachtung: Absolut überfällig
Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das setzt die Partei unter Druck.
D er Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einer rechtsextremen Bestrebung eingestuft und zieht damit mit Thüringen gleich. Endlich, möchte man sagen, das war lange überfällig. Brandenburg ist eines der Kernländer des rechtsextremen „Flügels“ der AfD. Und dessen mächtigster Strippenzieher, Andreas Kalbitz, ist unangefochtener Anführer der Partei in Brandenburg.
Daran ändert auch nichts, dass der AfD-Bundesvorstand jüngst mit knapper Mehrheit Kalbitz’ Parteimitgliedschaft annulliert hat. Nicht mit der Begründung, dass Kalbitz ein erwiesener Rechtsextremist ist, sondern aus formalen Gründen, versteht sich. Partei und Fraktion in Brandenburg, von Kalbitz jahrelang auf „Flügel“-Kurs eingeschworen, haben sich umgehend hinter ihren Anführer gestellt. Von Distanzierung keine Spur.
Und doch deutet einiges darauf hin, dass die Beschlüsse des AfD-Bundesvorstands, Kalbitz aus der Partei zu werfen und den „Flügel“ zu verdonnern, sich formal aufzulösen, mildernden Einfluss auf die Entscheidung in Brandenburg gehabt haben könnten – es also nicht gleich zur Einstufung als erwiesene rechtsextreme Bestrebung kam. Das wäre durchaus möglich gewesen.
Denen um Parteichef Jörg Meuthen, die versuchen, die Partei zumindest ein bisschen nach rechts abzugrenzen, wird das wenig nutzen. Die AnhängerInnen des „Flügels“ und ihre UnterstützerInnen im Bundesvorstand, darunter Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla und die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel, werden den Vorgang anders deuten. Dass es egal sei, was die AfD tue – der Verfassungsschutz sei ohnehin von der Bundesregierung instrumentalisiert. Und sie werden dies im parteiinternen Machtkampf nutzen.
Machtkampf mit dem „Flügel“
Dass der sich in den vergangenen Wochen so zugespitzt hat, liegt allerdings durchaus am Verfassungsschutz – auch wenn dieser in Sachen AfD stets zögerlich und spät agiert. Die Einstufung des „Flügels“ und des Thüringer Landesverbands haben in der Partei eine enorme Dynamik entfacht. Denn die Angst ist groß, dass auch die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz eingestuft werden könnte. Für BeamtInnen, die einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, könnte das dann ein Problem werden und entsprechend abschrecken.
So nah an der Spaltung wie heute war die AfD seit 2015 nicht mehr. Ob es am Ende aber wirklich dazu kommt oder nicht nur Einzelne die Partei verlassen werden, ist offen. Das aber hängt letztlich nicht vom Verfassungsschutz ab, sondern vor allem von den WählerInnen. Immerhin: In den letzten Umfragen liegt die Partei bundesweit nur noch bei 8 Prozent.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
