Boykott israelischer Unternehmen: Made in settlements
Immer mehr Firmen brechen ihre Handelsbeziehungen mit israelischen Unternehmen ab. Auch aus deutschen Supermärkten könnten die Waren verschwinden.
JERUSALEM taz | Immer mehr europäische Unternehmen strafen Israel für seine Siedlungspolitik ab. Israelische Unternehmenschefs sorgen sich darum, dass der Boykott immer größere Ausmaße annehmen könnte.
Sie drängen die Regierung in Jerusalem, US-Außenminister John Kerry ernst zu nehmen, wenn er vor den wirtschaftlichen Folgen für Israel warnt, sollten die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern scheitern. Schon rechnet Finanzminister Jair Lapid die Zahl „tausender Arbeitsplätze“ hoch, die Israel einbüßen würde.
Im Februar zog das niederländische Unternehmen Boskalis und die italienische Condote de Agua die Bewerbung um einen Auftrag beim geplanten Bau zweier Häfen in Israel zurück. Bereits Anfang letzten Jahres stellte die holländische Firma Vitens ihre Zusammenarbeit mit dem israelischen Trinkwasserunternehmen Mekorot mit der Begründung ein, Israel würde die Wasserquellen im Westjordanland ausbeuten. Norwegen schrieb zwei israelische Unternehmen auf eine schwarze Liste, weil sie Siedlerwohnungen in Ostjerusalem bauen.
Die dänische Danske Bank verweigert die Zusammenarbeit mit der Bank Hapoalim, die den Bau von Wohnungen in den Siedlungen mitfinanziert. Skandinaviens größte Bank, Sweden Nordea, will mit gleicher Begründung gleich fünf israelische Banken boykottieren. Im Januar zog der PGGM, größter Pensionsfond der Niederlande, aufgrund „der illegalen Siedlungen“ Investitionen bei mehreren israelischen Banken zurück.
Auch die Deutsche Bank soll vorübergehend die Zusammenarbeit mit der Bank Hapoalim in Zweifel gezogen haben. Trotzdem reagieren die Israelis gelassen. „Die Deutsche Bank hat diese Absicht widerrufen und investiert unverändert“, erklärt Ofra Preuss, Sprecherin der Bank Hapoalim. Alle anderen Boykottandrohungen seien „Absichtserklärung“, vorläufig seien sie bedeutungslos. So hätten „die Dänen nie in die Bank Hapoalim investiert“.
Erinnerung an „Judenboykott“
Die meisten europäischen Unternehmen achten darauf, den Boykott auf Firmen zu beschränken, die in Siedlungen und im israelisch besetzten Westjordanland aktiv sind. Die EU, Israels größter Handelspartner, schließt bereits seit Jahren die Importware aus den Siedlungen von den Zollvergünstigungen aus, die Israel im Rahmen des Assoziationsvertrags genießt.
Die Einführung einer einheitlichen Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen liegt für die Zeit der aktuellen Friedensverhandlungen auf Eis. Ziel ist es, dem Endverbraucher die Wahl für oder wider einen individuellen Boykott zu überlassen.
Vorläufig bleibt es den einzelnen EU-Staaten selbst überlassen, ob sie die Ware aus Israel und aus dem Westjordanland unterschiedlich markieren. Dänemark hat sich dafür entschieden, der Handelsverband und die Lebensmittelketten in Großbritannien lassen die Siedlerware durchgängig kennzeichnen. Schweden, Finnland und die Beneluxstaaten wollen folgen. Die Bundesregierung hält vorläufig von einer solchen Regelung Abstand, sie fürchtet Assoziationen mit dem „Judenboykott“ in Nazideutschland.
Lebensmittelketten können die Produkte auch von sich aus kennzeichnen. Bei Rewe gibt es offenbar Überlegungen, die Siedlerware komplett aus den Regalen zu verbannen. Laut Recherchen der ARD-„Tagesschau“ handelt die Supermarktkette Kaiser’s bereits seit zwei Jahren nicht mehr mit Produkten „made in Israeli settlements“.
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