Stagnation bei Nahost-Gesprächen

Abbas droht mal wieder

Der Palästinenserpräsident bringt eine Auflösung der Autonomiebehörde ins Spiel. Dann müsste Israel wieder das Westjordanland verwalten.

Palästinensische Pfadfinder mit einem Plakat von Präsident Mahmud Abbas. Bild: reuters

JERUSALEM taz | Der Präsident der Palästinenser, Mahmud Abbas, droht, den Schlüssel der Autonomiebehörde abzugeben. Laut Informationen der Tageszeitung Yediot Achronot stellt die palästinensische Führung Überlegungen an, die 1993 in Oslo unterzeichneten Verträge über eine teilweise Selbstverwaltung der Palästinenser rückgängig zu machen.

Grund für den drastischen Schritt wäre der Stillstand im Friedensprozess. Bei erneuten Treffen der Delegierten Israels und der Palästinenser sind keine Fortschritte erreicht worden. Abbas drängt darauf, die Verhandlungen vorläufig auf eine Regelung für den künftigen Grenzverlauf zu konzentrieren.

Nicht zum ersten Mal kündigt Abbas an, das Handtuch zu werfen. Er verliert mit seinen Drohungen an Glaubwürdigkeit. Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef der national-religiösen Partei Das jüdische Haus, gab sich unbeeindruckt. „Wir werden ihn nicht daran hindern“, meinte er gegenüber der Tageszeitung Maariw. Israel werde sich „nicht mit vorgehaltener Pistole zu Verhandlungen zwingen lassen“.

Wenige Tage vor Ablauf der neunmonatigen Frist für die direkten Friedensverhandlungen ist noch immer offen, ob Israel und die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) den Dialog über den 29. April hinaus fortsetzen werden.

Sollte Abbas diesmal seine Drohung verwirklichen, würden automatisch rund 150.000 Angestellte der Autonomieverwaltung arbeitslos, darunter auch rund 50.000 im Gazastreifen. Zumindest im Westjordanland müsste anstelle palästinensischer Beamter erneut Israels Armee den Verwaltungsapparat für die Palästinenser übernehmen, der seit 1994 schrittweise an die Palästinenser übertragen wurde.

Am Wochenende berät die PLO

Unter den palästinensischen Sicherheitskräften wächst sowohl das Unbehagen über die Kooperation mit Israel als auch über den jahrelangen Stillstand im Friedensprozess. Dennoch ist kaum mit einer Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde zu rechnen, solange die PLO die angekündigten diplomatischen Maßnahmen nicht ausgeschöpft hat. Am Wochenende will der PLO-Zentralrat über den Stillstand im Friedensprozess und alternative Schritte beraten.

Im Schatten des friedenspolitischen Engpasses findet offenbar eine innerpalästinensische Annäherung statt. Unterschiedlichen Berichten zufolge entließ die Hamas im Vorfeld des Besuchs mehrerer Fatah-Funktionäre in Gaza und als Zeichen des guten Willens mehrere Fatah-Anhänger aus der Haft.

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