„Bottlegate“-Skandal in Israel: Schuld ist übrigens der Hausmeister
Familie Netanjahu verschwendet öffentliche Gelder, belegt ein Bericht. Die sagt: Der Hausmeister ist schuld. Die Wähler interessiert das eh kaum.
JERUSALEM taz | Teure Kleidung und Kosmetik, regelmäßige Cateringbestellungen trotz hauseigener Köchin und horrende Summen für das Putzen der privaten vier Wände hat die Familie Netanjahu ausgegeben. Der Dienstagnachmittag veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs bestätigt, was längst jeder wusste: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara lassen es sich gut gehen auf Kosten des Steuerzahlers.
Gerade einen Monat vor den Parlamentswahlen soll der Bericht aufräumen mit den Gerüchten über die Verschwendungssucht der Netanjahus, die ausgelöst wurden von der Pfandflaschenaffäre der First Lady. Sara Netanjahu soll das Geld für das Leergut zigtausender Flaschen in die eigene Tasche gesteckt haben. Im Likud bangt man vor den Umfragen zum Wochenende. Sollte es jetzt noch einmal gutgehen, so die Vermutung in der Partei Netanjahus, dann sei die Wahl so gut wie gewonnen.
Noch liefern sich Likud und das „Zionistische Lager“, das Bündnis von Ex-Justizministerin Zipi Livni und dem Sozialdemokraten Yizhak Herzog, ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Wähler lassen sich laut aktueller Umfragen von dem Skandal nicht beeindrucken. Netanjahu und seine Frau sind keine Neulinge im öffentlichen Leben. Besonders die Ehefrau des Regierungschefs ist bekannt für ihre Wutausbrüche, ihren Größenwahn und die Geldgier.
Um ihr Image geradezurücken, gingen die Netanjahus Anfang der Woche mit einem Videoclip an die Öffentlichkeit, in dem die First Lady lächelnd und zuvorkommend einem aus dem Fernsehen bekannten Designer ihr „armseliges“ Heim demonstriert. Ausgerechnet in ihrem Zimmer klemmen die Fenster, so zeigt der Clip, an den Küchenschränken wellt sich die Verkleidung und den Teppich in der Eingangshalle, in der auch die Staatsgäste empfangen werden, ließ das Ehepaar Netanjahu erst wechseln, als er schon Löcher hatte.
Eine Million Schekel für Reinlichkeit
Die trockenen Zahlen des Rechnungshofs lassen sich mit dem Video hingegen kaum entkräften. Die exzessiven Ausgaben der vergangenen sechs Jahre von Netanjahus Regierungszeit schwanken allerdings. So reichte 2009 gut eine halbe Million Schekel (112.000 Euro) pro Jahr, um die privaten Häuser der Netanjahus sauber zu halten. Zwei Jahre später floß schon doppelt so viel, rund 1,1 Millionen Schekel (250.000 Euro) an die fleißigen Putzkolonnen. Anschließend gingen die Ausgaben nach öffentlicher Kritik wieder leicht runter.
Die Verteidigungskampagne des Likud, der zeitgleich zur Veröffentlichung des Rechnungshofsberichts eine Pressekonferenz einberief, konzentriert sich auch auf die sinkenden Ausgaben und die Lernfähigkeit im Hause Netanjahu. Schuld sei sowieso der inzwischen entlassene Hausmeister. „Netanjahu ist verantwortlich für den Staat, nicht für sein Haus“, resümierte Verteidiger David Schimron, der die Prüfung des Rechnungshofs als Routine abzutun versuchte.
Likud-Mitglieder monierten an dem Bericht, dass er keine Vergleiche ziehe. Schimon Peres habe schließlich auch nicht gespart, als er noch Staatspräsident war. Unklar bleibt vorerst, ob möglicherweise strafbare Handlungen vorliegen. Joseph Schapira, Chef des Rechnungshofs, sprach von „unethischem Handeln“ und schickte seine Ergebnisse zur weiteren Prüfung der Sachlage an den Oberstaatsanwalt.
Die Tatsache, dass ein im Familienhaus des Regierungschefs beschäftigter Elektriker Parteimitglied des Likuds war, warf zusätzliche Fragen auf. Der Vorwurf, dass Sara Netanjahu Gartenmöbel aus der Loge des Regierungschefs mit den Stühlen aus ihrem privaten Garten austauschen ließ, muss geklärt werden. Außerdem habe die First Lady ihr Personal kleinere Ausgaben aus eigener Tasche begleichen lassen, ohne das Geld je zurückzuzahlen.
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