Boot-ist-voll-Rhetorik in Bramsche: FDP-Politiker sieht Flüchtlingswelle
Das Flüchtlingslager laufe über, seit Flüchtlingen mehr Taschengeld zusteht, klagt die Leitung. Niedersachsens Flüchtlingsrat und Grüne fürchten, das sei Wahlkampf.
HANNOVER taz | Vor einer Kampagne gegen Flüchtlinge warnen Niedersachsens Landtagsgrüne und der Flüchtlingsrat. Anlass sind Medienberichte, in denen die Leitung des Flüchtlingslagers in Bramsche bei Osnabrück einen regelrechten Asylbewerberansturm beklagt. „Voll bis Oberkante Unterlippe“ sei sein Lager, zitiert etwa die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) Conrad Bramm, Leiter des Bramscher Standorts der Zentralen Aufnahmebehörde des Landes Niedersachsen.
Die 600 Plätze seien belegt, nun erwäge man, Container aufzustellen und so 200 weitere Plätze zu schaffen. Eine Begründung für die vermeintlichen Flüchtlingsströme liefert Bramm gleich mit: Das erhöhte Taschengeld, das AsylbewerberInnen seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli zusteht, habe einen „starken Pull-Effekt“. 134 statt 40 Euro steht Flüchtlingen seitdem monatlich zur freien Verfügung zu. In Bramsche hat die Erhöhung laut Bramm für beinahe tumultartige Szenen gesorgt: Wegen des „großen Gedränges“ begleite die Auszahlung ein Sicherheitsdienst.
Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat zeigt sich „irritiert“ über derlei Berichte. Formulierungen wie „Flüchtlingsströme“ und „Pull-Effekte“ begünstigten die Propaganda von Rechtspopulisten, warnt sie. Von der Leitung einer Landesaufnahmestelle für Asylbewerber erwarte sie, dass sie „sachlich und nicht mit Halbwahrheiten in der Öffentlichkeit agiert“. Der Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Norbert Grehl-Schmitt, spricht von einer „unglaublichen Entgleisung“ Bramms. Nach der Erhöhung des Asylbewerber-Taschengeldes Sozialtourismus zu unterstellen, weist er als „abstrus“ zurück: Menschen verließen nicht wegen 134 Euro, sondern wegen „katastrophaler Lebensbedingungen“ ihre Heimat.
Zwar sei die Zahl der Menschen, die im August – also nach der Erhöhung – nach Deutschland geflohen sind, um 741 gestiegen, sagt er. Niedersachsen musste entsprechend dem Königsteiner Schlüssel im August etwa 70 Personen mehr als im Juli unterbringen. Eine „moderate Steigerung“, wie Grehl-Schmitt betont, kein Grund, „einen Notstand herbeizureden“.
Auch aus Bramsche selbst kommt Kritik an den Schilderungen der Lager-Leitung. „Das können wir so nicht unterschreiben“, sagt etwa Stephan Kreftsiek vom Caritasverband Osnabrück und Koordinator des Arbeitsmarktprojekts „Netwin“, das Flüchtlinge im Lager berät. Auch die Fluchtgründe seien dort immer wieder Thema – „die Taschengelderhöhung wird allerdings nicht genannt“, sagt Kreftsiek.
Von Anfang 2012 bis Ende August flohen gut 33.000 Menschen nach Deutschland. 2011 waren es insgesamt rund 45.700. 1992 gab es noch 438.000 Asylsuchende.
Top-Herkunftsländer der Flüchtlinge 2012: Afghanistan, Irak, Syrien, Serbien, Iran.
Niedersachsen ist verpflichtet, 9,2 Prozent der Flüchtlinge aufzunehmen.
Sie werden zunächst in den Aufnahmeeinrichtungen Friedland und Braunschweig untergebracht.
Nach maximal drei Monaten sollen sie in Gemeinschaftsunterkünfte umziehen - wie die in Bramsche, die das Land zur Entlastung der Kommunen unterhält.
Ausländerpolitischer Wahlkampfauftakt?
Grüne und Flüchtlingsrat fragen sich vielmehr, ob die Lagerleitung in Eigenregie oder in Abstimmung mit der schwarz-gelben Landesregierung in die Öffentlichkeit gegangen ist. Flüchtlingsrats-Chef Grehl-Schmitt befürchtet, sie könnte der ausländerpolitische Wahlkampfauftakt vor der Landtagswahl im Januar sein. Auch Polat von den Grünen sorgt sich vor einem Wahlkampf „auf Kosten von Asylbewerbern“ und fordert Aufklärung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). In einer Anfrage will sie wissen, was die Landesregierung über illegale Beschäftigung und Menschenhandel in Bramsche weiß. Denn auch darüber lässt sich Bramm in der NOZ aus und berichtet von Fällen, in denen Schleusern 12.000 Euro gezahlt wurden, die die Betroffenen nun durch illegale Beschäftigung abarbeiten. Für den Flüchtlingsrat sind das „Hinweise auf Organisierte Kriminalität“, die Bramm dringend anzeigen müsse.
Bramm selbst war am Dienstag für die taz nicht zu erreichen. Vor ihn stellt sich allerdings der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen. Der nennt die Äußerungen des Lagerleiters – zugleich Chef der FDP in Bramsche – „Sachdarstellungen“. Mit Wahlkampf oder Rechtspopulismus hätten sie nichts zu tun. Bramm gehe es „nicht um den Zustand unserer Gesellschaft, sondern den in der Landesaufnahmestelle Bramsche“, sagt Oetjen.
Dass die Taschengelderhöhung eine „Anreizwirkung“ auf Flüchtlinge ausübe, sei aber eine „ökonomische Selbstverständlichkeit“, heißt es aus der FDP, die gerade erst verkündet hat, sich für die Wahl stärker vom Koalitionspartner CDU abgrenzen zu wollen – vor allem beim Thema Ausländerpolitik.
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