Böse will Bundeswehr

Zur Unterstützung der Polizei will der Innensenator Kommisköppe auch im Inland einsetzen: Sie sollen Häfen, Flughäfen und Botschaften überwachen

Die Bundeswehr soll im Inland Häfen, Flughäfen und ausländische Botschaften bewachen, damit die Polizei entlastet werde, sagte Kuno Böse, Vorsitzender der Innenministerkonferenz und Bremer Innensenator gestern dem Nordwestradio.

Nach der gegenwärtigen Verfassungslage darf die Bundeswehr im Inland nur im Katastrophenfall eingesetzt werden, etwa wie im Sommer beim Elbe-Hochwasser – auch nicht zum Glühwein-Trinken. „Wir wollen, dass man hier noch mal überlegt“, sagte Böse nach Angaben des Senders. Schon oft hatten vor allem konservative Politiker vor allem auf Landesebene die Änderung entsprechender Gesetze gefordert, um die vom Bund bezahlte Truppe in Anspruch nehmen zu können. Nach Vorstellungen Böses soll die Bundeswehr die Polizei beim Objektschutz entlasten, damit die Polizei wieder mehr Zeit findet für die Kriminalitätsbekämpfung sowie Aufgaben im Straßenverkehr. „Das wäre ein guter Weg“, sagte Böse, „aber hier gibt es ja eine völlige Verweigerung der jetzigen rot-grünen Mehrheit in Berlin.“ AP