: Böger im Sumpf?
SPD-Schulsenator Klaus Böger soll 1998 eine Parteispende über eine Stiftung erhalten haben
Die CDU fordert die Aufklärung einer Parteispende an den Schulsenator Klaus Böger (SPD). Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, vermutet dabei einen Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für den Großflughafen Schönefeld. Nach einem Bericht des Stadtmagazins Tip spendete der Unternehmer Herbert Märtin 1998 seinem Parteikollegen Böger insgesamt 10.000 Mark, aufgeteilt in zwei Überweisungen von 2.000 Mark und 8.000 Mark. Das Geld sei über die Arthur-Arnstein-Stiftung geflossen, die sich eigentlich der Unterstützung medizinischer Forschung verschrieben habe. Die 8.000-Mark-Spende sei auf dem Überweisungsbeleg vom 22. Dezember 1998 mit dem Vermerk „Spende Klaus Böger“ versehen worden. Anders als bei der 40.000-Mark-Barspende 1996 an den damaligen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky verbuchte die SPD Steglitz das Geld aber offenbar korrekt.
Nach Angaben der Senatsschulverwaltung erwirkte Böger gestern vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen das Magazin. Demnach darf der Tip nicht mehr behaupten, Böger habe Gespräche mit Märtin über eine Umleitung von für die SPD bestimmten Spenden über eine Stiftung geführt. Auch die Darstellung, die Spende von Märtin sei über eine Stiftung geleitet worden, darf das Magazin nicht wiederholen.
Herbert Märtin ist eine Schlüsselfigur im Skandal um die erste gescheiterte Flughafenprivatisierung, die Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist. Märtin soll sowohl für den Ausschreiber Flughafenholding als auch für das Bieterkonsortium um den Baukonzern Hochtief gearbeitet habe. Die Rolle des SPD-Unternehmers und Böger-Freundes Märtin müsse jetzt geklärt werden, fordert der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Nicolas Zimmer. ROT
