Blutbad am Generalkonsulat: „Vollkommen ruhig“
■ Zeugen widersprechen Notwehrthese
Ein letztes Mal haben Zeugen im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Blutbad am Israelischen Generalkonsulat der Notwehrthese der Israelis widersprochen. Zwei Polizisten schilderten das Verhalten der israelischen Wachleute, die bei der versuchten Besetzung der Vertretung im Februar vier Kurden erschossen hatten, als völlig ruhig. Dies widerspricht der offiziellen israelischen Version, wonach die Wachleute nur in Notwehr geschossen hätten. Der Kurden-Ausschuss beschloss zugleich, die Beweisaufnahme zu beenden.
Der Polizist Thorsten Gustke, der an diesem Aschermittwoch nur fünf Meter von der Schießerei entfernt stand, betonte, ein Israeli habe „ungezielt und wahllos“ in die Menge der Kurden vor dem Generalkonsulat hineingeschossen. Der Schütze sei dabei „vollkommen ruhig, ungewöhnlich ruhig“ gewesen. Auch die anwesenden Polizisten hätte damit rechnen müssen, getroffen zu werden. „Zufall“ sei es gewesen, dass keiner seiner Kollegen Kugeln abbekommen habe. Die Israelis hatten dagegen stets betont, dass alle Schüsse nur innerhalb des Konsulats abgegeben worden seien – nur eine Kugel sei nach draußen geflogen. Auch Gustkes Kollege, Jörg Basien, sagte, dass der Israeli „sehr, sehr ruhig“ gewesen sei und „wohl wusste, was er tat“.
Der Ausschuss, aus dem die CDU ausgeschieden ist, will nun keine Zeugen mehr hören, da sich die Politiker der SPD, Grünen und PDS davon keine weitere Aufklärung des Geschehens erwarten. Eine Anhörung der Israelis ist nicht zu erwarten, da sie diplomatische Immunität besitzen und nur als Beschuldigte gehört werden könnten. Das Auswärtige Amt aber glaubt, dass die Israelis niemals so in Deutschland vernommen werden können. Deshalb hat die Justiz das Verfahren gegen die Schützen eingestellt.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Wieland (Grüne) hob hervor, dass die Notwehrthese erneut ins Wanken geraten sei. Er zeigte sich dennoch befriedigt darüber, dass man nach Monaten Arbeit fast alle Fragen beantworten konnte. Philipp Gessler
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
