Blockade an der FU Berlin: Verhärtete Fronten
Studierende verhindern abermals die Verabschiedung der neuen Prüfungsordnung an der FU – ein Kompromiss mit dem Präsidium ist nicht in Sicht
„Ich sehe mich nicht in der Lage, unter diesen Umständen die Sitzung zu eröffnen.“ Mehr ist von der Ansprache der Uni-Vizepräsidentin Monika Schäfer-Korting nicht zu verstehen, der Rest geht im lauten Jubel der Studierenden unter. Mit Luftschlangen und Musik wird gefeiert, dass die Verabschiedung der umstrittenen Rahmenstudien- und prüfungsordnung (RSPO) abermals verhindert wurde.
Seit acht Monaten dauert der Streit über die Studienordnung an der Freien Universität schon an. Die Studierenden kritisieren den Entwurf als „zu restriktiv“, insbesondere die Begrenzung von Prüfungswiederholungen auf drei Versuche stößt auf Ablehnung. Doch bei dem Streit geht es nicht mehr nur um die Studienordnung. Spätestens seit das Präsidium für die Sicherheit der letzten Sitzung des Akademischen Senats einen Polizeieinsatz auf dem Campus anordnete, sehen viele Studierende ihre demokratischen Rechte bedroht.
An diesem Mittwoch ist die Polizei nicht da – Vizepräsident Michael Bongardt begründet das damit, dass die „Gefahrenlage vor der Sitzung“ anders war: Von einer geplanten Blockade sei nichts bekannt gewesen. Nichtsdestotrotz hatten sich mehrere hundert StudentInnen im Foyer des Gebäudes versammelt und, ausgestattet mit Transparenten und Megafonen, die Türen des Sitzungssaals blockiert.
Reicht eine Sitzblockade?
Als die Mitglieder des Akademischen Senats eintrafen, wurden die Türen zwar doch geöffnet – allerdings strömten nun auch sämtliche StudentInnen in den Saal und besetzten das Podium. „Unter diesen Umständen können wir nicht gewährleisten, dass ein Abstimmungsverfahren die nötigen formellen Anforderungen erfüllt“, hieß es vonseiten des Akademischen Senats.
Mathias Bartelt, studentischer Vertreter im Akademischen Senat, spricht von einem Erfolg für die Studierenden. „Es war unser heutiges Ziel, die Verabschiedung der RSPO zu verhindern.“ Informatikstudent Erik Schneider, der an der Protestorganisation beteiligt ist, wertet den Tag ebenfalls als Erfolg, gibt aber zu bedenken: „Die undemokratischen Strukturen an der FU lassen sich natürlich nicht mit einer Sitzblockade verändern.“ Er fordert mehr Mitspracherecht der StudentInnen an der Uni.
Die RSPO wird bei der nächsten Sitzung wohl wieder auf der Tagesordnung stehen, die Studierenden werden protestieren. Ein Kompromiss ist an der FU nicht in Sicht. Gegenseitig wirft man sich mangelnde Gesprächsbereitschaft vor – und spätestens seit dem Polizeieinsatz scheinen die Fronten ziemlich verhärtet.
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