Blaczko-Hausverwaltung in der Kritik: Mit fragwürdigen Mitteln
Blaczko-Hausverwaltung trifft auf organisierte Mieter:innenschaft. Rechtswidrige Methoden und Einschüchterungsversuche kommen ans Tageslicht.
Die Männer, das geben sie völlig offen zu, wurden von der Blaczko GmbH & Co. KG aus Schöneberg entsandt – also von jener Hausverwaltung, die schon nach dem Mietendeckel-Urteil Schlagzeilen machte, weil sie wohl noch im Siegesrausch in der auf das Urteil folgenden Nacht Rundmails mit dem Betreff „zu früh gefreut“ an ihre Mieter:innen verschickte. Diese wurden in der Mail auch gleich aufgefordert, das Mietverhältnis zu beenden – Zitat: „solche Mieter brauchen wir nicht“. Unterzeichnet war das Schreiben mit „FY“, also dem englischen Akronym für „Fuck You“.
Aus einer Rundmail der Blaczko-Hausverwaltung
Silvia S., eine Blaczko-Mieterin, die aus Angst um ihre Wohnung hier umbenannt wurde, erzählt, der Urteilsspruch, die horrenden Nachzahlungen, die E-Mail, der ohnehin schon wegen älterer Streitigkeiten durch die Hausverwaltung auf sie ausgeübte „Psychodruck“ – das alles habe sie in eine „Vollkrise“ gestürzt. Eine „riesige Erleichterung“ sei es gewesen, als in Reaktion auf die Rundmail eine Initiative von Blaczko-Mieter:innen gegründet wurde. „Werd erstmal gesund“, habe man ihr geschrieben, das habe „richtig gut getan“. Schon zum jetzigen Zeitpunkt wären 35 Blaczko-Mietende in der Initiative aktiv.
Tricksende Hausverwaltung Das Trick-Repertoire der Blaczko GmbH & Co. Vermögensverwaltungsgesellschaft KG reicht von Staffelmietverträgen über als Gewerbe deklarierten Wohnraum bis hin zu Untermietverträgen, in denen Blaczko-Familienmitglieder als Hauptmieter eingetragen sind. Es wird auch von Vertragsabschlussgebühren und fälschlicherweise als möbliert ausgewiesenen Wohnungen berichtet.
Wehrhafte Mieter:innen In der neu gegründeten Initiative Blaczko Mieter:innen sind derzeit 35 Mietende aktiv. Sie teilen Flyer aus, in denen sie zur weiteren Organisierung aufrufen. Blaczko-Securities bewachen deshalb Hauseingänge, Aktivist:innen erhalten Hausverbote. Auch von Einschüchterungsversuchen wird berichtet. Die Initiative wird durch die Berliner Mieter:innengewerkschaft unterstützt. Am Sonntag (30. Mai) ist eine berlinweite Mieter:innenversammlung geplant. (tk)
Die Aktivist:innen werden von der Berliner Mieter:innengewerkschaft unterstützt, einem Pilotprojekt zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in der Mietenbewegung. In einem offenen Brief wird Firmenbesitzer Uscher Blaczko im Kern aufgefordert, sich an geltendes Recht zu halten. Darüber hinaus verteilen Initiative und Gewerkschaft Flyer in den mindestens 25 Berliner Blaczko-Häusern. In diesem werden Bewohnende unter anderem zu einer Mieter:innenversammlung eingeladen.
Mit maximaler Repression
Die Hausverwaltung hat sich anscheinend entschlossen, dem mit maximaler Repression zu begegnen. Wie die Gewerkschaft auf Twitter schreibt, seien bis zu 25 Securities eingesetzt worden, um die Blaczko-Häuser vor den gefährlichen Schriftstücken der Gewerkschaft zu beschützen. Mieter:innen sandten dem Reporter zudem Fotos von teils versteckten Kameras in Hauseingängen und Hinterhöfen.
Durch Blaczko-Personal identifizierte Mietende erhielten zudem fragwürdig begründete Hausverbote. In einem der taz vorliegenden Schreiben an die Mieterin Clara M., hier fiktiv benannt, ist etwa von einer „hetzkampagne gegen die vermieter“ (Alle, auch folgende, Fehler im Original) die Rede. Die Hausverwaltung werde „alle rechtlich möglichen schritte nutzen um das mietverhältnis fristlos zu kündigen“. Clara M. wird ein Hausverbot für alle Blaczko-Häuser bis auf ihr eigenes erteilt, einen „schadensersatzanspruch“ prüfe man.
Clara M. berichtet, Unbekannte hätten zudem versucht, ihren Briefkasten aufzubrechen. „Wenn ich nicht die Initiative hinter mir wüsste, ich würde mich zu Hause nicht mehr sicher fühlen“, sagt sie.
Auch Max F., ein weiterer hier umbenannter Blaczko-Mieter, berichtet von Einschüchterungsversuchen. Blaczko-Mitarbeitende seien wohl davon ausgegangen, dass er sich ebenfalls an den Flyer-Aktionen beteiligt habe.
Sich die Rechte nicht nehmen lassen
In der darauf folgenden Nacht hätten Unbekannte mehrmals bei ihm sturmgeklingelt. „Komm runter, du Arschloch! Du weißt, um was es geht!“, hätten sie in die Sprechanlage geschrien. Dass Unbekannte mitten in der Nacht zu seiner Wohnung kamen, habe ihn „sehr eingeschüchtert“, so F. Dennoch engagiere er sich jetzt in der Initiative – denn sich seine Rechte nehmen lassen will Max F. nicht.
Auf taz-Nachfrage weist die Blaczko-Hausverwaltung alle Vorwürfe von sich. Es sei „legitim“, Aktivist:innen, die „mit Hilfe von Flyern gegen uns hetzen und Unwahrheiten verbreiten“, den „den Zutritt zu unseren Häusern nicht zu gewähren“. Es handle sich um „nicht bei uns wohnende Personen“. Letzteres steht im Widerspruch zu den der taz vorliegenden Hausverboten, die durchaus an Blaczko-Mieter:innen adressiert sind.
Auf den Vorwurf der Einschüchterung durch Securities angesprochen, schreibt die Hausverwaltung, „kein einziger Mieter“ habe „Bedrohungen gemeldet“ – was aber daran liegen mag, dass die Bedrohten glauben, durch die Hausverwaltung selbst schikaniert zu werden. Insgesamt wird sich im Schreiben bemüht zu betonen, dass man lediglich handle, wie für Berliner Hausverwaltungen üblich. Angesichts der Mietverträge, welche die Hausverwaltung anscheinend regelmäßig ausstellt und die teilweise den legalen Rahmen zu verlassen scheinen, muss aber zumindest von einem Extrembeispiel gesprochen werden.
So erhebt die Hausverwaltung laut Initiative zum Beispiel „Vertragsabschlussgebühren“ für das Ausstellen eines Mietvertrages. Rainer Wild vom Mieterverein kommentierte dies gegenüber der taz als „klar unzulässige“ Praxis. Die Hausverwaltung dementiert die Vorwürfe. Dagegen steht eine der taz vorliegende Quittung für eine „Bearbeitungsgebühr“ von 150 Euro, ausgestellt an einen Blaczko-Mieter. Das Datum der Quittung ist identisch mit dem des der taz ebenfalls vorliegenden Mietvertrags.
Um die Bremse zu umgehen
Systematisch wird durch die Hausverwaltung anscheinend auch die Mietpreisbremse umgangen, welche Mieten auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken soll. Teilweise lägen die Mieten über 50 Prozent darüber, heißt es im offenen Brief der Mieter:innen. Auch würden Untermietsverträge ausgestellt, in denen Angestellte oder Blaczko-Familienmitglieder als Hauptmieter eingetragen sind. Unmöblierte Wohnungen würden als möbliert ausgegeben. Zudem berichten Mieter:innen von Wohnungen, die als Teilgewerbe vermietet werden, um die Bremse zu umgehen.
Ein solches Vorgehen falle nicht unter das Zweckentfremdungsverbot, erklärte Eckard Sagitze vom Kreuzberger Bezirksamt der taz. Wäre dem so, müsste jedes Homeoffice als Gewerbe angemeldet werden. „Es ist einfach eine Schweinerei, dass Vermieter diesen Umstand ausnutzen, um Mietenden noch mehr Geld aus ihren Taschen zu ziehen“, so der Beamte.
Reiner Wild vom Mieterverein betont zudem, dass die Mietpreisbremse auch für Untermietsverträge gelte – und dass Mietpreise, die sich auf nicht existentes Mobiliar berufen, hinfällig sind. Er fordert alle Blaczko-Mieter:innen mit fragwürdigen Verträgen auf, sich mit dem Mieterverein in Verbindung zu setzen.
Für die taz nicht zu sprechen
Die Hausverwaltung schreibt, niemand sei „bedroht, gedrängt oder gezwungen“ worden, Verträge zu unterzeichnen. „Wer so etwas behauptet, hat noch nie eine Wohnung in Berlin suchen müssen“, kommentierte dies Mio Decker von der Mieter:innengewerkschaft. Der Wohnungsmarkt zwinge Mietende, „alles anzunehmen, Hauptsache, es hat vier Wände“. Blaczko würde die „Verzweiflung“ der Mieter:innen „schamlos“ ausnutzen.
Doch letztlich fehlen nach dem Wegfallen des Mietendeckels schlicht die Regularien. So greift die Mietpreisbremse nur für Wohnungen, die nach dem 1. Juni 2015 vermietet wurden. Damit dürften auch Staffelmietverträge mit dem Recht konform gehen, obwohl sich deren Mieten in Einzelfällen um bis zu 16 Prozent pro Jahr erhöhen sollen. Aus einem der taz vorliegenden Vertrag, in dem eine jährliche Mieterhöhung von 4,5 bis 8 Prozent vorgesehen ist, ergibt sich für 2030 eine Kaltmiete von fast 750 Euro – für 1,5 Zimmer auf 37 Quadratmetern.
Firmenbesitzer Uscher Blaczko war für die taz nicht zu sprechen. Die Hausverwaltung schreibt, „direkter Kontakt“ sei „selten“.
Richtigstellung
In einer früheren Version schrieben wir, dass die Blaczko GmbH & Co. Vermögensverwaltungsgesellschaft KG ihren Sitz im Steuerparadies Florida (USA) habe. Das war falsch. Die Firma hat ihren Sitz in Berlin. Die Redaktion.
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