Bildungsprojekte ohne Finanzierung: 39 Millionen weniger für Bildung
Kurzfristig erfahren Präventionsprojekte, dass sie zum 1. April kein Geld mehr bekommen. Sie arbeiten im Bildungsbereich zu verschiedenen Themen.
Im Bildungsausschuss verteidigte die Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Donnerstag den Finanzierungsstopp. Die Bildungsverwaltung müsse im laufenden Jahr 39 Millionen Euro einsparen, und bei diesem „einmaligen und enorm hohen Konsolidierungsdruck“ müsse sie nun genauer schauen, wo sie „im Bereich der freiwilligen Leistungen“ Kürzungen vornehmen könne.
Betroffene Projekte und die Opposition protestieren. „Als wir die E-Mail mit dieser Info bekommen haben, war das ein Schock“, sagt ein Sprecher des Intersektionalen Bildungswerks in der Migrationsgesellschaft (IBIM). Ihr Projekt gegen Antisemitismus und türkischen Rechtsextremismus ist ab April komplett gestrichen.
Haushaltschaos in der Bildungsverwaltung
„Das Problem ist, dass der Senat die Träger so lange im Ungewissen gelassen hat“, sagt Franziska Brychcy, Sprecherin für Bildung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. „Die Träger haben einen Zuwendungsbescheid bis März bekommen und erst jetzt kommen die Kürzungen ab April. Das war offenbar ein Zugeständnis, um sie hinzuhalten“, sagt sie. Viele der Projekte hatten noch eine Finanzierung für Januar bis März 2025 bekommen, bevor ihnen zum ersten April 2025 Mittel gestrichen werden. So wurden Projekte nicht nur in finanzielle, sondern auch in zeitliche Bedrängnis gebracht. In knapp sechs Wochen müssen sie Personal abwickeln oder sogar ihre Arbeit einstellen.
„Wir müssen jetzt sofort Leute entlassen und die ganze Trägerstruktur verändern“, bestätigt der Sprecher von IBIM der taz. „Der Senat weiß genau, was er da tut. Er schließt das einzige Projekt zu türkischem Rechtsextremismus in Berlin“, so der Sprecher.
„Dieses Vorgehen vom Senat geht gar nicht“, kritisiert auch Franziska Brychcy scharf. Eine Liste derer, die von den Kürzungen betroffen sind, ist erst am Donnerstag über die Presse bekanntgeworden. „So ein Haushaltschaos habe ich in meiner ganzen Laufbahn noch nie erlebt“, sagt sie.
„Die Kürzungen gehen ins Mark der Aufklärungsarbeit an Schulen“, findet Laura Neugebauer, die Sprecherin für Queerpolitk der Grünen-Fraktion. „Die CDU-Bildungsverwaltung legt hier völlig skrupellos die Axt an jahrzehntelang gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen.“
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