Bildungspolitik in der Türkei: Wenn die Sitte kommt
Im Kampf gegen „unmoralische“ Lebensweisen lässt Premier Erdogan nun Studentenunterkünfte und Cafés kontrollieren. Hochschüler protestieren.
ISTANBUL taz | Als Özge Altin am vergangenen Freitag nach Hause kam, staunte sie nicht schlecht. Die gesamte Nachbarschaft war in Aufruhr, ihr Haus stand praktisch kopf. 30 Polizisten, Beamte des Ordnungsamts und des Finanzamts, seien da gewesen und alles nur ihretwegen. Die gesamte Nachbarschaft war von den Beamten befragt worden: „Was macht Özge, wie oft bekommt sie Besuch von Jungen, besucht sie ihre Familie regelmäßig, und was macht ihre Freundin?“
Özge war geschockt, so etwas war ihr noch nie passiert. Seit fünf Jahren lebt die 25-jährige Soziologie-Masterstudentin mit einer Kommilitonin in einer kleinen Apartmentwohnung in Tophane, einem Bezirk in Beyoglu, der unterhalb der Fußgängerzone Istiklal Caddesi liegt und bis zum Bosporus reicht. Nie hatte es Probleme gegeben, auch mit ihrem Vermieter nicht, der selbst erklärter Anhänger der AKP ist. Offenbar hatte ein Nachbar die Polizei informiert, dass in der möblierten Wohnung zwei Studentinnen allein wohnen.
Das reicht in der Türkei neuerdings, um Besuch von der Polizei zu bekommen. Außer in der Wohnung von Özge führte die Polizei am Freitag noch in anderen Studentenwohnungen, Studentenheimen und selbst in Cafés, die häufig von Studenten besucht werden, Razzien durch. Dabei wurde nach unverheirateten Paaren geforscht, Ausweise wurden kontrolliert, Lebensgewohnheiten erfragt und Ordnungsstrafen verhängt – angeblich wegen Ruhestörung.
Ausgelöst wurden diese sittenpolizeilichen Aktivitäten durch eine Bemerkung von Premier Recep Tayyip Erdogan, der zunächst in einer parteiinternen Sitzung und später noch einmal in der Öffentlichkeit kritisiert hatte, dass es immer noch Studentenwohnheime gebe, in denen Frauen und Männer unter einem Dach lebten. Die konservativ-islamische AKP könne das nicht länger dulden. Er werde die Polizei und die zuständigen Provinzgouverneure beauftragen, sich darum zu kümmern.
Falsche Meldungen, richtige Meldungen
Als erste Gerüchte aus der parteiinternen Sitzung über diesen neuen Eingriff Erdogans in die Privatsphäre der Türkinnen und Türken aufkamen, dementierte Vizeministerpräsident und Regierungssprecher Bülent Arinc zunächst entschieden. „Diese Meldungen sind völlig falsch“, sagte er. Doch Erdogan fiel seinem Stellvertreter Arinc sofort ins Wort. „Diese Meldungen sind völlig richtig“, verkündete er am Rande einer Skandinavienreise, „wir werden solche Praktiken nicht länger dulden.“
Arinc, der mit dem jetzigen Präsidenten Abdullah Gül und Erdogan zu den drei Gründervätern der AKP gehört, will sich von Erdogan nicht einfach so abwatschen lassen und fordert nun öffentlich Genugtuung. Doch der Konflikt in der AKP ändert an der Sache erst einmal gar nichts.
Nachdem die Kopftuchdebatte endgültig im Sinne der AKP entschieden ist, hat Erdogan ein neues Konfliktfeld zum Thema gesellschaftliche Moral eröffnet, in dem künftig nur noch seine islamistisch-patriarchalische Grundhaltung ausschlaggebend sein soll. In wenigen Tagen hat sich deshalb die Debatte über studentisches Zusammenleben zu einem neuen gesellschaftlichen Großkonflikt entwickelt.
Während seine Hardcoreanhänger ihm begeistert zustimmen und nun reihenweise vermeintlich sittenlose Studentinnen und Studenten bei der Polizei denunzieren, ist der Rest der Gesellschaft bis weit in die Reihen seiner eigenen Partei hinein geschockt, dass Erdogan jetzt allen, die seine Moralvorstellungen nicht teilen, die Sittenpolizei auf den Hals schicken will.
Nicht nur die Studenten protestierten am Wochenende in etlichen Städten der Türkei, auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle protestierte gegen die Eingriffe in die Privatsphäre. Selbst bislang völlig erdogantreue Kolumnisten, wie Mustafa Akyol und Ali Bayramoglu, werden langsam an ihrem Idol irre. „Wenn Erdogan so weitermacht“, schrieb Akyol vor drei Tagen, „ist er künftig nicht mehr wählbar.“
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