Bildungsdebatte im Abgeordnetenhaus: Czaja geht zur Schule
Der Ex-CDU-Senator überrascht als Redner in Diskussion über Schulbau. Die FDP fordert Landes-GmbH statt Pingpong zwischen Senat und Bezirken.
Mario Czaja ist zurück – und hat offenbar noch Pläne. Von einer SPD-Abgeordneten als „Senator“ angesprochen, sagte der CDU-Politiker, derzeit nur einfacher Parlamentarier, bis dahin dauere es noch ein paar Jahre. Sein überraschender Auftritt am Donnerstag im Landesparlament war seine erste Rede seit seinem Ausscheiden als viel kritisierter Sozialsenator Ende 2016. Czaja nutzte die Debatte über den schleppenden Fortgang von Schulbau und -sanierung für eine grundsätzliche Abrechnung mit der rot-rot-grünen Koalition: „Sie haben versprochen, dass mit R2G alles besser wird – jetzt ist ein Drittel Ihrer Regierungszeit vorbei, Sie haben nichs erreicht und stellen heute Anträge zu Bienen, Bestäubung und Urban Gardening.“ Worauf die Linksfraktion schnell konterte und zurecht feststellte, dass das vermeintliche Drittel höchstens ein Viertel ist.
Die FDP-Fraktion hatte die Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen und sie mit „Turbo-Schulbau statt Verwaltungs-PingPong“ überschrieben. Jüngster Anlass sind die Proteste von Lehrern an der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau, wo nach einem Wasserschaden eine Decke einstürzte und weiter nicht repariert ist. Sie demonstrierten am Dienstag mit Atemschutzmasken und Bauhelmen, „weil sie Sorge um Leib und Leben hatten“, wie der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf das interpretierte.
Der Antrag seiner Fraktion sieht eine landeseigene Gesellschaft vor, die den Schulbau zentral erledigt, statt ihn den Bezirken zu überlassen. Nichts anderes plante Anfang 2016 auch die der FDP nicht gerade nahe stehende Linksfraktion. Doch daraus wurde inzwischen ein Mix aus Zuständigkeiten bei den Bezirken, Arbeitsgemeinschaften von Bezirken und einer Tochtergesellschaft der landeseigenen Bauunternehmens Howoge.
Fresdorf hielt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) darum vor, „dass Ihre Schulbauoffensive in einem Schulgeplänkel enden wird.“ Was dramatische Folgen hätte, weil der SPD zufolge binnen sieben Jahren rund 80.000 zusätzliche Schüler Platz finden finden müssen, ganz zu schweigen von dringenden Sanierungen und Reparaturen wie eben in der Spandauer Oberschule mit der eingestürzten Decke.
In die Verwaltung Eine dreistellige Zahl von Air-Berlin-Mitarbeitern hat sich laut Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf Jobs in der Berliner Verwaltung beworben. Nach Senatsangaben ist zudem die Transfer-Gesellschaft für Beschäftigte der Fluglinie startklar.
Mehr Verfahren Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat bestätigt, dass es in der Polizeischule nicht nur jene 33 Disziplinarverfahren gab, die jüngst im Innenausschuss genannt wurden. Das seien lediglich die abgeschlossenen Verfahren. (sta)
SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic tat die FDP-Forderung nach mehr Tempo hingegen als Stammtischgerede ab. „Das vergangene Jahr wurde dazu verwendet, die Zuständigkeiten zu klären“, sagte sie und glaubte damit offenbar eine gute Nachricht zu verkünden. Regieren heiße eben „verantwortlich umgehen mit der zweistufigen Verwaltung“, also mit dem Dauerthema geteilter Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat. Lasic' Kollegin von der Linksfraktion, Regina Kittler, sah in dem von Senat und Bezirken nun vereinbarten Mix gar keine komplizierte Struktur wie viele Kritiker in Politiker und Medien, sondern eine Zeichen von „Aufbruchstimmung in Berlin“.
Irgendwie hatten außerdem Lasic, Kittler und auch Scheeres dem FDP-Mann Fresdorf nicht richtig zugehört, weil sie sich gegen angebliche liberale Pläne wehrten, die Schulen in private Hände zu geben. Dabei hatte Fresdorf eigentlich unüberhörbar gesagt, „zu 100 Prozent in der Hand Berlins“ solle die vorgeschlagene zentrale Schulbaugesellschaft sein.
Das mit dem Zuhören machte auch Czaja zum Thema, der der Comeback-Mann des Tages. Wie Fresdorf kritisierte er ein Schreiben von Senatorin Scheeres, in dem sie – sinngemäß – ihren Schulleitern statt Protest mehr positives Denken im Zeichen der Krise nahe legt. „Es ist doch nicht zu kritisieren, dass Schulleiter auf bauliche Gefahren hinweisen“, sagte Czaja, „es ist zu kritisieren, dass es diese Gefahren gibt.“ Scheeres selbst, die viel Transparenz und einen Landesschulbaubeirat ankündigte, mochte nichts von einem solchen Maulkorb-Erlass wissen – das sei „völliger Quatsch“.
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