Bildung: Friede an Privatschulen

Ein Streit um die Finanzierung von Privatschulen ist laut Bildungsverwaltung so gut wie beigelegt.

Immer kompromissbereit: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Bild: DPA

Der Streit um die Finanzierung von Privatschulen scheint nach Gesprächen in der Senatsbildungsverwaltung mit Vertretern freier Schulen am Dienstag befriedet. „Irritationen über Kommunikationswege konnten ausgeräumt werden“, so Beate Stoffers, Sprecherin von Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD).

Für diese Irritationen hatte gesorgt, dass eine Senatsvorlage zur Änderung des Berliner Schulgesetzes die staatliche Anschubfinanzierung aller Privatschulen verschlechtern wollte. Nach einer älteren Vorlage, die an die Privatschulen gegangen war, sollte die Abschaffung der Bevorzugung von Schulen in bewährter Trägerschaft nur sogenannte berufliche Ergänzungsschulen betreffen, keine allgemeinbildenden.

An den Gesprächen in der Senatsverwaltung waren Sandra Scheeres und Staatssekretär Mark Rackles beteiligt. Sie seien „in freundlicher Atmosphäre und konstruktiv“ verlaufen, ließ Scheeres mitteilen. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen „das Thema bewährte Trägerregelung bei den beruflichen Schulen diskutieren und uns zeitnah eine Rückmeldung geben“ will, so Stoffers. Andreas Wegener vom Verband deutscher Privatschulen bestätigte das.

Ob die Kürzung bei allgemeinbildenden Privatschulen damit vom Tisch sei, wollte Stoffers nicht sagen. In Berlin besucht etwa jeder zehnte Schüler eine freie Schule. Von rund 300 beruflichen Bildungseinrichtungen ist etwa ein Drittel privat.

Comments

[Hardorp]

"Nach einer älteren Vorlage, die an die Privatschulen gegangen war, sollte die Abschaffung der Bevorzugung von Schulen in bewährter Trägerschaft nur sogenannte berufliche Ergänzungsschulen betreffen, keine allgemeinbildenden."

In dieser Aussage ist so ziemlich alles falsch. Es war keine "ältere Vorlage" an "die Privatschulen" gegangen, die in Berlin übrigens "Schulen in freier Trägerschaft" heißen. Es war überhaupt keine Vorlage an diese gegangen. Weiterhin ist von Ergänzungsschulen in dieser Debatte überhaupt nicht die Rede, nur von Ersatzschulen.

Heute hat die Senatorin in dem Gespräch mit Vertretern freier Schulen, an dem ich auch teilnahm, diese lediglich gefragt, wie wir die derzeitige bewährte Trägerregelung bei berufsbildenden Schulen sehen. Wir haben ihr auf diese Frage eine zeitnahe Antwort zugesagt. Wir haben es sehr begrüßt, über sachliche Fragen im Gespräch zu sein, bevor der Senat Entscheidungen trifft. Das ist die richtige Reihenfolge.

Detlef Hardorp

Bildungspolitischer Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg