Weniger Geld für Privatschulen?

Frau Scheeres’ Privatproblem

Der Senat will Privatschulen weniger fördern – oder? Die CDU ist erst dafür, dann dagegen, die Senatorin gibt sich „offen“.

Ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres dafür? Oder dagegen? Man weiß es nicht. Bild: dpa

Es wird eine Menge zu besprechen geben, wenn am heutigen Dienstag der Runde Tisch Privatschulen in der Senatsbildungsverwaltung tagt. Das so heikle wie komplizierte Thema Privatschulfinanzierung verursacht derzeit politischen Aufruhr.

Aber worum geht es eigentlich genau? Ist es ein bildungspolitischer Skandal? Inhaltlich sicher: Der Entwurf der Bildungsverwaltung zu einer Änderung des Schulgesetzes enthält eine finanzielle Schlechterstellung freier allgemeinbildender Schulen. Die erhalten derzeit vom Staat 93 Prozent ihrer Personalkosten, je nach Schulform ab dem dritten oder fünften Jahr nach Gründung – oder aber sofort, wenn sie einen bewährten Träger haben. Diese Bevorzugung der „freien Schulen in bewährter Trägerschaft“ würde die Gesetzesänderung beenden. Über Sinn oder Unsinn dieser Maßnahme wird aber gar nicht vorrangig diskutiert.

Vielmehr geht es darum, wie der Vorschlag ins Gesetz gelangen konnte. Denn in einem ersten Änderungsentwurf, der im Juni auch dem Landesverband Deutscher Privatschulen (VDP) zuging, bezog sich die Änderung nur auf „Ergänzungsschulen“, keine allgemeinbildenden Schulen. Auf die ausgedehnt wurde der Entwurf auf Drängen der (SPD-)Finanzverwaltung, heißt es aus dem Umfeld der Bildungsverwaltung. Ob mit oder ohne (SPD-)Senatorin Sandra Scheeres’ Einverständnis, ist unklar.

Ein Politskandal also? Die CDU jedenfalls, deren Verwaltungen für Inneres und Justiz den erweiterten Vorschlag befürworteten, zog ihr Plazet später im Senat zurück. Begründung: Die erste positive Zeichnung sei nur auf Grundlage einer juristischen Prüfung geschehen.

Auch Scheeres, die den Kürzungsvorschlag erst verteidigt hatte, will ihn heute nur noch „offen und konstruktiv“ diskutieren. Entschieden sei nichts, heißt es aus ihrer Pressestelle.

„Wir sind erzürnt“, sagt VDP-Vorstand Andreas Wegener. Der Runde Tisch sei gegründet worden, „die freien Schule vor wichtigen Entscheidungen anzuhören“. Von der Kürzung von Zuschüssen hält der geschäftsführende Direktor der Privaten Kantschulen naturgemäß nichts. „Dabei sind die staatlichen Schulen, deren Kosten das Land voll übernimmt, für Berlin viel teurer“, so Wegener.

In Berlin hat sich die Zahl der Privatschulen in zehn Jahren verdoppelt – entsprechend stiegen die Zuschüsse von knapp 100 Millionen Euro 2002 auf fast 190 Millionen. Jeder zehnte Schüler in Berlin besucht heute eine Privatschule. Für Scheeres stellt sich damit die Frage, „ob Gründungsanreize für private Schulen noch gegeben werden sollen“, die vor allem Kindern aus wohlhabenden Familien offenstünden.

Für Mieke Senftleben (FDP), viele Jahre bildungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, ein Scheinargument: „Kürzt man die Förderung, müssen die Elternbeiträge erhöht werden. Die soziale Mischung wird dann noch schwieriger.“ Für Senftleben ist der Streit eine „typische Gemeinschaftsarbeit“ der großen Koalition: „Die SPD haut in alter Tradition auf die Privatschulen ein, die CDU pennt.“

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