Bildaktion vor Wirtschaftsministerium: Protest gegen Reiches Energiepläne
Aktivist*innen von Campact haben in Berlin gegen Reiches Netzpaket protestiert. Der „Schrottplatz der Energiewende“ soll dessen Folgen zeigen.
Mit einem 20 Meter langen Windkraft-Rotorblatt und ausgedienten Solarpanels haben Aktivist*innen vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) demonstriert. Zu der Bildaktion „Schrottplatz der Energiewende“ hatte die Kampagnen-Organisation Campact aufgerufen. Sie richtet sich gegen das geplante „Netzpaket“ der Politikerin.
„Die Pläne zum Netzpaket bedeuten nichts anderes, als dass die Energiewende verschrottet, ausgebremst, abgewürgt zu werden droht“, sagte Campact-Vorstand Christoph Bautz. Am Mittwoch war das Rotorblatt mit dem Slogan „Reiche: Energiewende nicht verschrotten“ vor dem Ministerium abgeladen worden. Auch die Grünen stehen hinter der Aktion, die rund 200 Teilnehmer*innen zählte.
Das Paket von Wirtschaftsministerin Reiche sieht vor, den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen besser mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Der läuft allerdings schleppend. Klimaschützer*innen befürchten, dass so auch der Erneuerbaren-Ausbau gebremst wird.
„Diese Ministerin dient einzig der fossilen Lobby“, sagte Bautz. Mit ihren Plänen stelle Reiche die „beste Antwort auf die Klimakrise“ infrage. Und das, obwohl ihr Ministerium noch bis vor Kurzem das Wort Klimaschutz im Namen getragen habe. Für ihn steht fest: „Deutschland muss sich so schnell wie möglich unabhängig von den Fossilen machen.“ Die Klimaziele könnten nur erreicht werden, indem wichtige Bereiche wie Verkehr und Industrie elektrifiziert würden, so der Campact-Vorstand weiter.
Kritik kommt jedoch auch aus der eigenen Koalition. Aus Gründen der Energiesicherheit und für saubere, bezahlbare Energie muss der Umstieg auf die erneuerbaren Energien laut Nina Scheer, der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, schnellstmöglich realisiert werden. Die Fraktion stehe klar hinter den mit dem Koalitionsvertrag erklärten Zielen. „Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen“, sagte Scheer weiter.
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