Bezirke im Ausnahmezustand: Jagd auf Rebellen in Tschetschenien

Die Regierung der tschetschenischen Republik verhängt in einem weiterem Bezirk den Ausnahmezustand. "Antiterroristische Maßnahmen" sind angelaufen.

Der Ausnahmezustand soll erst aufgehoben werden, wenn alle Terroristen festgenommen sind. Bild: ap

MOSKAU taz | In Teilen der Kaukasusrepublik Tschetschenien ist erneut der Ausnahmezustand verhängt worden. Tschetschenische Sicherheitskräfte führen seit Dienstag "antiterroristische Maßnahmen" im Bezirk Atschkoi-Martan durch. Anfang November war der Ausnahmezustand im Nachbarbezirk Urus-Martan ausgerufen worden.

Nach Angaben der Sicherheitsorgane in Grosny hält sich in der bergigen Waldregion eine größere Gruppe islamistischer Untergrundkämpfer auf. Im Rahmen der Antiterrormaßnahme sollen auch Teile der Bevölkerung evakuiert sowie Fahrzeuge und verdächtige Gegenstände entfernt werden. Außerdem kündigte die Kommandantur an, auch Personenüberprüfungen vorzunehmen und notfalls den Telefonverkehr zu überwachen.

Der Ausnahmezustand werde erst aufgehoben, wenn alle Terroristen dingfest und deren Waffenlager ausgehoben seien, hieß es. Wie viele Untergrundkämpfer in der Region vermutet werden, gaben die Sicherheitskräfte nicht bekannt. Anscheinend handelt es sich um eine größere Zahl von Rebellen, die die Reihen der Freischärler in den Bergen aufgefüllt haben müssen. Gegenüber Moskau hatte der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow in den letzten Jahren behauptet, nur noch einige Dutzend Untergrundkämpfer befänden sich in der Bergregion.

Im April dieses Jahres war der Ausnahmezustand erstmals nach zehn Jahren für Gesamttschetschenien aufgehoben worden. Moskau übertrug daraufhin die Zuständigkeit in Sicherheitsbelangen zurück an die Republik. Inoffiziell wurde der Notstand in den gebirgigen Bezirken im Südosten der Republik indes nie wirklich aufgehoben. Die Bezirke Wedeno, Schatoi und Itum-Kale gelten seit je als Widerstandsnester, in denen der Klan der Kadyrows auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt genießt.

Nach offiziellen Angaben beseitigten die Sicherheitskräfte seit Januar 2009 120 Untergrundkämpfer. Unter ihnen waren nicht die Köpfe des Widerstands. Beobachter vor Ort zweifeln an der staatlichen Statistik. Auf den Todeslisten finden sich auch Zivilisten, die Militär und Geheimdienst als Terroristen ausgeben. Seit Aufhebung des Ausnahmezustands starben laut tschetschenischen Angaben 71 Mitarbeiter von Sicherheitsorganen, mindestens 144 wurden verletzt. Russlands Präsident Dmitri Medwedjew sprach in seiner diesjährigen Rede an die Nation erstmals von einer instabilen Lage im Nordkaukasus. Bislang stellte der Kreml die Kaukasuspolitik als Stabilitätserfolg dar.

Comments

[Denis]

Wer sich ein Bild von den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien machen will, sollte sich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anschauen: Folter, Mord und Verschleppung unzähliger unschuldiger Zivilisten sind seit Jahren in Tschetschenien an der Tagesordnung. Auch vor Morden an Kindern schreckt der Staatsapparat nicht zurück. Die eigentlichen Rebellen/"Terroristen" werden dagegen auffällig in Ruhe gelassen. Im übrigen sind die Tschetschenen sicher gebildeter als die Lohnschreiber Putins.

[gregor]

Die Meldung "in Tschetschenien jagt man Rebellen" ist eine Art Meldung, wie "in China ist ein Sack Reis umgefallen". Einzig den Kommunisten war es gelungen zwischen 1960-1989 Tschetschenien so zu befrieden, dass es dort Ruhe gab. Außerdem ist der Begriff "Rebell" genauso idiotisch wie "Terrorist". Für Tschetschenen gibt es den Begriff "Abrek" - http://en.wikipedia.org/wiki/Abrek

[Peter Bitterli]

Die tschetschenischen Freischärler gehören zu den brutalsten, rücksichtslosesten, verblendetsten, ungebildetsten und zynischsten weltweit. Man erinnere sich an die Geiselnahmen in Moskau (Ost-West-Theater) oder Beslan (Schule). Es bestehen georgische, amerikanische, israelische, türkische, aserbaidschanische und andere Interessen, welche den Terroristen Schutz, Nachschub und positive Publizität garantieren. Wenn die russische Zentralregierung sie auszuheben versucht, heisst es, "der Kreml" "unterdrücke" "die Tschetschenen". Wenn der Tschetschene Kadyrov es mit den oben umrissenen typisch tschetschenischen Methoden tut, dann heisst es der "Vasall" "des Kreml" habe "freie Hand". Jeder Staat in der Welt würde sich gegen diese Vertreter des "Kalifats Nordkaukasus" wehren, weil er muss. Was ist denn die Alternative????