Bezirk Mitte lässt Zeltlager von Obdachlosen räumen

RäumungVielerorts werden Obdachlose toleriert, der Bezirk Mitte hat nun aber Grenzen gezogen

Der von den Grünen geführte Bezirk Mitte hat mehrere illegale Zeltlager von Obdachlosen und Einwanderern geräumt. 15 Zelte im Tiergarten wurden wegen „katastrophaler hygienischer Bedingungen“ bereits am Montag entfernt, weitere etwa 10 gegenüber vom Hauptbahnhof sollen in den nächsten Tagen verschwinden. Die dortigen Bewohner hatten am Montag zwei Tage Aufschub erhalten. Das teilte das Bezirksamt mit.

Die Bedingungen in den Zeltlagern seien nicht hinnehmbar, teilte der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit. „Der Bezirk Mitte verfügt über eine Vielzahl von Unterstützungs- und Beratungsangeboten, damit kein Mensch in dieser Stadt und bei diesen Temperaturen gezwungen ist, auf der Straße zu nächtigen.“

Betroffene Obdachlose beschwerten sich am Dienstag. „Das ist sehr inhuman bei dem Wetter“, sagte der 58-jährige Udo der Deutschen Presse-Agentur. Seinen Nachnamen mochte er nicht nennen; er lebt in einem Zelt am Spreebogen gegenüber vom Hauptbahnhof. Der Vorwurf der unhygienischen Verhältnisse stimme nicht. „Bei uns kann man vom Fußboden essen.“

Udo erklärte, dass er eine Wohnung nicht bezahlen könne und keinen Anspruch auf eine vom Staat bezahlte Sozialwohnung habe, weil er eine größere Lebens- und Rentenversicherung besitze. Die werde er aber nicht auflösen, sondern warten, bis sie fällig wird. „Die zwei Jahre halte ich hier noch durch, ich würde sonst viel Geld verlieren.

Seit Jahren entstehen an bestimmten Stellen der Stadt immer wieder Ansammlungen von Zelten. Neben dem Tiergarten sind der Görlitzer Park, Grünflächen neben S-Bahngleisen und verschiedene Brachen betroffen. Nach Schätzungen leben zwischen 3.000 und 6.000 Obdachlose in der Hauptstadt.

Notschlafplätze knapp

Die Verkehrsbetriebe BVG forderten erneut vom Senat Maßnahmen, weil immer mehr Obdachlose in U-Bahnhöfen übernachteten. Bis zu 20 Obdachlose sind es in den U-Bahnhöfen Südstern und Schillingstraße, die die BVG nachts für Obdachlose geöffnet lässt. BVG-Chefin Sigrid Nikutta hatte schon kurz vor Silvester in einem Brief an den Senat eine Lösung verlangt. Damals wurde auch ein Gespräch zwischen beiden Seiten angekündigt.

Bei der Kältehilfe sind wegen des großen Andrangs in diesem Winter in den zentral gelegenen Unterkünften die Notschlafplätze knapp. Das hatte bereits das Diakonische Werk vor einiger Zeit beklagt.

Der Senat aus SPD, Linken und Grünen strebt laut Koalitionsvereinbarung mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe an; derzeit stehen etwa 750 Plätze zur Verfügung. Viele Obdachlose lehnen es jedoch ab, in Unterkünften zu übernachten – wegen Regeln wie dem Verbot von Alkohol und Drogen, aber auch weil manche Bewohner andere bestehlen würden. (dpa)