Beziehungen zwischen EU und Türkei: Eine Hand wäscht die andere

Das Ziel ist eine engere Zusammenarbeit: Die EU will 400.000 Geflüchtete aufnehmen, Ankara soll im Gegenzug ihre ungesteuerte Weiterreise stoppen.

Gut gesichert: ein Wachturm an der türkisch-griechischen Grenze. Foto: dpa

Frankfurt/Main afp | Eine Gruppe EU-Staaten um Deutschland will der Türkei einem Medienbericht zufolge die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten, wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der Menschen in die EU stoppt. Vor dem Auftakt des EU-Türkei-Gipfels an diesem Sonntag in Brüssel wolle sich die Gruppe der „Willigen“ über den Plan abstimmen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Das Treffen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für 14 Uhr arrangiert, berichtete die FAS unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Teilnehmen werden der Zeitung zufolge die Regierungschefs aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland. Auch Frankreich sei eingebunden, Staatschef François Hollande könne aber erst um 16 Uhr nach Brüssel kommen.

Gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei gibt es unter vielen EU-Staaten Widerstand, deswegen hat sich der Zeitung zufolge nun eine Gruppe von Ländern zusammengetan, die zu dem Kontingent bereit wären. Im Gespräch sei eine Größenordnung von rund 400.000 Menschen, was einem Drittel der Zahl der Flüchtlinge entspreche, die in diesem Jahr aus der Türkei über den Westbalkan in die EU gereist seien. Wie die FAS weiter berichtet, soll Juncker an diesem Sonntag den Auftrag erhalten, bis zum EU-Gipfel in zweieinhalb Wochen einen Verteilungsplan auszuarbeiten.

Konkretes Ziel des EU-Türkei-Gipfels ist es zunächst, mit Ankara einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise in Kraft zu setzen. Er zielt darauf, dass die Türkei Flüchtlinge vor allem aus Syrien nicht länger ungesteuert Richtung EU weiterreisen lässt. Im Gegenzug sind die Europäer bereit, geplante Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger etwas früher umzusetzen, die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen neu zu beleben und drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort bereitzustellen.

„Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei auch über die akute Flüchtlingskrise hinaus vertiefen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Bild am Sonntag. „Wenn wir in wirtschaftlichen Fragen, bei Energie, Justiz und Menschenrechten die Türkei unterstützen, die europäischen Standards schneller zu erfüllen, dann profitieren wir alle davon.“

Die Grünen und die FDP warnten hingegen vor den Entwicklungen in der Türkei: „Die Pressefreiheit wird hinter Gitter gesperrt. Zu dieser Entdemokratisierung zu schweigen, wäre auch in unserem Interesse dramatisch gefährlich“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Bild am Sonntag. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Die Türkei wird zwar als Partner gebraucht, aber Erdogan darf das nicht als Narrenfreiheit missverstehen.“

Comments

[kriegsgegner]

man sollte die sanktionen gegen syrien aufheben, Man sollte den saudis, tuerkei und katar keine waffen liefern sondern denen sanktionen auferlegen. man sollte ein buendnis gegen den terror mit russland schliessen und aus der nato austreten. Keine visafreihiet fuer turken und ukrainer. Wir muessen die islamfaschisten wahabiten ueberall massiv bekaempfen, sonst landen wir auch im gottestaat und sonntags gibt es kopfsalat.

[70023 (Profil gelöscht)]

@kriegsgegner:

Wie wäre es, wenn erst der Westen aufhört andere Länder zu überfallen. Danach hätten die müslimische jugendliche keinen Grund sich zu radikalisieren. Danach hören die Kriege von sich auf. Ich finde es richtig, wenn die Menschen überall leben können, wo ihnen gefällt. Also weg mit Grenzen. Wenn jemand unbedingt Grenze braucht, kann derjenige alte Grenze zu DDR erneut bauen.

[Trabantus]

"FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Die Türkei wird zwar als Partner gebraucht, aber Erdogan darf das nicht als Narrenfreiheit missverstehen.“"

Ich bin mir ganz sicher, er wird, er wird.

Und er wird diese von einer schwächelnden EU gewährten Freiheiten maximal missbrauchen, um sich und sein Land in die EU zu pressen.

Noch vor wenigen Wochen hätte mich das geängstigt. Doch in der momentanen Lage betrachte ich es eher sportlich. Mal sehen was schneller geschieht, der Beitritt der Türkei oder der Zerfall der EU. Womit sich Ersterer zur Lachnummer gestalten würde.

Schämt Euch, Ihr EU-Politiker!