Bewegungstermine in Berlin: Wer zu früh plakatiert, den bestraft der Bezirk

Die ersten Plakate hängen, der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Mobilisieren tun nicht nur die Parteien, auch die Straße ist aktiv.

Skalitzer Straße: SPD, Linke, BSW und Volt ringen um Wählerstimmen in Kreuzberg

Foto: Christoph Soeder/dpa

Wer steckt hinter Unf*ck Berlin? Seit Wochen tapezieren die lila-neongrünen Sticker die Stadt: die Eingangstür vom Penny, das Stoppschild am Kotti, den Bürgersteig vor der taz. Seit Sonntagmittag ist offiziell, wer hinter der Kampagne steht: Volt.

Mit ihrer Guerillataktik hat sich die Pro-Europa-Partei einen kleinen, aber feinen Vorsprung erkämpft. Denn Wahlplakate für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September dürfen offiziell erst ab diesem Sonntag um 12 Uhr mittags hängen – erstmalig. Bislang begann das Plakatieren an Laternenmasten um Mitternacht. In diesem Jahr hat das Abgeordnetenhaus das Berliner Straßengesetz auf Antrag der Regierungskoalition aus CDU und SPD entsprechend geändert.

Aber auf Regeln stehen Ber­li­ne­r*in­nen bekanntlich nicht: In Marzahn-Hellersdorf wirbt die CDU bereits Samstagabend um Stimmen, in Steglitz lächelt die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp unerlaubt früh Pas­san­t*in­nen an, die SPD schummelt in Frohnau und die Bergpartei in Friedrichshain. Das dürfte teuer werden. Wer zu früh plakatiert – oder nach der Wahl zu spät abhängt –, zahlt Bußgelder, je nach Bezirk zwischen 10 und 50 Euro pro Plakat.

Jetzt geht es aber erst mal heiß her. Die AfD fordert: „In der Schule ist Deutsch Pflicht“, die Linke will „Berlin bezahlbar machen“, und die CDU wünscht sich „knallharte Strafen für Müllsünder“. Auf anderen Plakaten des „CDU Scheißverein“ haben sich Linksradikale einen kleinen Scherz erlaubt: „Arbeiten bis 70, Altersarmut bis zum Tod. Unsere Agenda 2030“ steht auf einem Plakat mit einem freundlich dreinblickender Friedrich Merz. Auf einem anderen, mit SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, steht: „Sozialstaat? Kann weg. Mit der CDU zusammen arbeiten wir an der Agenda 2030“. Also: Was wählst du?

„Du musst dich positionieren!“, fordert die linksradikale Jugendzeitung Straßen aus Zucker. Aber: „Musst du wirklich? Jain. Und damit herzlich willkommen im Graubereich.“ Bei der Lesung und Diskussion „Zwischen den Stühlen“ widmet sich die Bravo der Antifa der Frage, wann Zweifel angemessen sind. Für sie steht fest: „Es braucht in Zeiten von Krisen, Krieg und kulturellem Rechtsruck klare Kante von links, ganz ohne Zweifel.“ Gleichzeitig sei es wichtiger denn je, Widersprüche auszuhalten. Getestet wird auch die eigene Ambiguitätstoleranz: Wie viel Widerspruch verträgst du?(6. August, about blank, Markgrafendamm 24c, 18:30 Uhr)

Fragt man die Be­woh­ne­r*in­nen des autonomen Jugendhauses und Hausprojekts La Casa in Hellersdorf, müsste die ehrliche Antwort lauten: gar keinen. Dort bekämpften sich Anfang Juli linke Gruppen über den Nahostkonflikt. Ein Video zeigte Vermummte mit Holzlatten, Steinen und Pfefferspray vor dem Gebäude. Zu sehen war, wie sie Barrikaden aus Holzstämmen, Gittern und Bänken errichteten. Eine Nachbarin rief schließlich die Polizei.

Nun bemüht sich das Hausprojekt darum, verlorenes Vertrauen in der Nachbarschaft zurückzugewinnen. Unter dem Namen „New Casa“ lädt die palästinasolidarische Gruppe seit Kurzem jeden Sonntag ab 12 Uhr zum Nachbarschaftsbrunch ein. (9. August, New Casa, Wurzener Straße 6–8, 12 Uhr)

Während sich in Hellersdorf die Linke an sich selbst abarbeitet, richtet sich der Blick beim Scirocco Festival dorthin, wo Grenzen tatsächlich über Leben entscheiden: an die EU-Außengrenzen. Ins Leben gerufen wurde das antirassistische Festival 2023 von Ak­ti­vis­t*in­nen von Reqship gemeinsam mit der Initiative Open Dreams, die von Menschen mit eigener Migrationserfahrung gegründet wurde. Im Zentrum stehen in diesem Jahr die Auswirkungen des Grenzsystems auf die psychische Gesundheit. (7.-9. August, Wagenburg Lohmühle, Lohmühlenstr. 17)