Bewegungstermine in Berlin: Kampfansage an die Verkehrswende
Jahrelang kämpfte die Berliner Fahrradbewegung für menschenfreundliche Infrastruktur. Nun gilt es, Erreichtes vor Schwarz-Rot zu verteidigen.
W ie schlimm kann es denn schon werden? Seitdem die CDU im Februar die Wiederholungswahl gewann, geistert diese Frage wohl in vielen Köpfen der Berliner Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen herum.
Während bis vor Kurzem noch die diffuse Hoffnung bestand, das progressive Berlin werde die nächsten dreieinhalb Jahre Schwarz-Rot schon irgendwie unbeschadet überstehen, ist spätestens seit dem verhängten Planungsstopp für Radwege durch CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner klar: Schwarz-Rot ist eine Kampfansage an die mühsam erkämpften Erfolge der Zivilgesellschaft.
Nur zur Erinnerung: Ohne den Druck der Verkehrswendebewegung wäre das 2018 verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz wahrscheinlich nie Realität geworden. Um einem Erfolg des Volksentscheids Fahrrad zuvorzukommen, stimmte der damals rot-rot-grüne Senat zu, wesentliche Elemente aus dem Gesetzesentwurf der Initiative zu übernehmen.
Der im Mobilitätsgesetz verankerte Vorrang von Fahrrad-, Nah- und Fußverkehr bei Infrastrukturprojekten gegenüber dem Autoverkehr galt als richtungsweisend für eine zukunftsfähige, menschen- und klimafreundliche Verkehrspolitik. Mittlerweile planen auch viele andere Städte und Bundesländer, ähnliche Verordnungen und Gesetze umzusetzen.
Zahlreiche Demos geplant
Fünf Jahre später hingegen vollführt Manja Schreiner hingegen eine auto-ideologische Rückwärtsrolle und bringt den ohnehin schon schleppend vorangehenden Ausbau der Fahrradinfrastruktur ganz zum Erliegen. Folgerichtig, dass Berlins bestens organisierte Verkehrswendebewegung nun beinahe täglich Fahrraddemos organisiert, um ihre bisherigen Erfolge zu verteidigen.
In Lichtenberg ist der jahrelang diskutierte geschützte Radstreifen in der Siegfriedstraße in Gefahr. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg wehrt sich gegen den Planungsstopp mit einer Kundgebung (Freitag, 30. Juni, 18 Uhr, Siegfriedstraße Ecke Freiastraße).
In Schöneberg gibt es am selben Tag eine kleine Demo für zwei gefährdete Radwegprojekte auf der Hauptstraße und Grunewaldstraße (Freitag, 30. Juni, 17 Uhr, Richard-von-Weizsäcker-Platz).
Am Abend startet dann auch wieder die monatliche Critical Mass vom Mariannenplatz. (Freitag, 30. Juni, 20 Uhr, Mariannenplatz).
Verkehrswende für Kinder
Von einer auf Fahrräder, Fußgänger:innen und ÖPNV ausgelegten Infrastruktur würden vor allem die Verkehrsteilnehmer:innen profitieren, die am meisten durch Autos gefährdet sind. So könnten sich gerade Kinder in vielen Teilen der Stadt frei und gefahrlos bewegen. Die Friedrichshainer Kiezinitiative Ostkreuz – Kiez für Alle veranstaltet deshalb seit einiger Zeit monatliche “Kidical Mass“ genannte Fahrraddemos für Kinder. Dieses Mal steht neben der Kritik am Planungsstopp auch der Widerstand gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Fokus (Samstag, 1. Juli, 13 Uhr, Frankfurter Tor).
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Als wäre der Planungsstopp nicht absurd genug, weigert sich die neue CDU-Verkehrsstadträtin Reinickendorfs sogar, einen bereits fertiggestellten Radweg in der Ohllenhauerstraße freizugeben. Dementsprechend ruft das Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf zum Protest auf (Samstag, 1. Juli, 14.30 Uhr, S-Bahnhof Waidmannslust).
Am Sonntag ruft schließlich ein breites Bündnis aus Umwelt-, Klima- und Verkehrswendeaktivist:innen zu einer weiteren Fahrradgroßdemonstration zur Rettung des Mobilitätsgesetzes auf (Sonntag, 2. Juli, 14 Uhr, Falkplatz bei der Max-Schmeling-Halle).
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