Bewegung in Berlin: Durch Grauzonen navigieren

Am Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration gegen das PKK-Verbot auf. Am Donnerstag geht es um Bespitzelung der Polizei.

Fahnen der syrischen PKK-Schwesterpartei YPG / YPJ während einer Demonstration in Berlin 2019 Foto: dpa

Grau ist nicht nur der November, grau sind auch viele moralische Entscheidungen. Als politisch aktive Person verbringt mensch nicht unwesentlich viel Zeit damit, entscheiden zu müssen, was moralisch richtig ist und was nicht.

„Die einen Frei­heits­kämp­fe­r:in­nen sind des anderen Terrorist:innen“ – diese nicht mehr ganz so frische Weisheit wird seit dem kalten Krieg immer wieder gerne zitiert, wenn von sicherer Wärme des eigenen Zuhauses über die Legitimität dieser oder jener bewaffneten Widerstandsbewegung diskutiert wird.

Auch wenn der Satz etwas abgedroschen ist, verdeutlicht er ein moralisches Dilemma: Auf der einen Seite ist Terrorismus eine hinterhältige, meist auf unschuldige Zivilisten abzielende Taktik, die zu Recht universell geächtet ist. Auf der anderen Seite wird der Vorwurf des Terrorismus nur allzu gerne von autokratischen (und auch weniger autokratischen) Regierungen genutzt, um ganze Widerstandsbewegungen zu diskreditieren und die eigene Repression zu rechtfertigen. Wie lässt sich angesichts dieser Widersprüche transnationale Solidarität aufrechterhalten?

Ein Paradebeispiel dafür ist das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nachdem der Konflikt der PKK mit dem türkischen Staat Anfang der neunziger Jahre auch in Deutschland spürbar eskalierte, stufte die BRD die PKK auf Druck der türkischen Regierung als terroristische Vereinigung ein.

tazplan

Der taz plan erscheint auf taz.de/tazplan und immer Mittwochs und Freitags in der Printausgabe der taz.

Das Verbot ermöglichte dem deutschen Staat umfassend gegen die Strukturen der kurdischen Freiheitsbewegung vorzugehen, zahlreiche politische kurdische Vereine wurden verboten und Akt­vis­t:in­nen kriminalisiert. Sehr zur Freude des türkischen Staats. Daran hat sich bis heute – 28 Jahre nach dem Verbot – wenig geändert.

Dabei ist die Situation der Kur­d:in­nen vor Ort so schlimm wie lange nicht. In der Türkei ist unter Erdogan eine friedliche Lösung des Konflikts in weite Ferne gerückt, kurdische Ak­ti­vis­t:in­nen werden schon aufgrund von Facebook-Posts verhaftet.

In Rojava, den von der syrischen Schwesterpartei der PKK kontrollierten Gebieten in Nordsyrien, sterben dutzende Zi­vi­lis­t:in­nen durch türkische Drohnenangriffe. Noch 2015 für die heldenhafte Verteidigung der Stadt Kobane gegen den Islamischen Staat bejubelt, ist von der Bundesregierung heute keinerlei Unterstützung mehr zu erwarten.

Eine sofortige Aufhebung des Verbotes fordert daher ein Bündnis linker und kurdischer Gruppierungen, die am Samstag zu einer bundesweiten Demo unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ mobilisieren (Samstag, 27.11., 12 Uhr, Hermannplatz)

Weniger Probleme mit moralischen Dilemmata hatte offenbar Mark Kennedy, auch bekannt unter seinem Decknamen Mark Stone. Kennedy war ein Spitzel der britischen Polizei, der jahrelang vor allem umweltaktivistische und globalisierungskritische Strukturen in ganz Europa unterwanderte. Während dieser Zeit führte er mehrere Beziehungen zu Frauen, einige seiner Undercover-Kollegen zeugten bei ähnlichen Einsätzen sogar mehrere Kinder. Schon 2010 wurde der Spitzel glücklicherweise von Ak­ti­vis­t:in­nen enttarnt, restlos aufgeklärt ist der Fall bis heute nicht – besonders das Ausmaß der Beteiligung deutscher Behörden liegt noch im Dunkeln.

Wie ist es, wenn sich alles an einem Menschen, den man jahrelang vertrauen und schätzen gelernt hat, als komplette Lüge herausstellt?

Der in Berlin lebende Aktivist Jason Kirkpatrick war damals eng mit dem Spitzel befreundet. Bis heute kämpft er für eine lückenlose Aufklärung des Falls und berichtet in einer Online-Veranstaltung von Ende Gelände Berlin über die nicht ganz unberechtigte Paranoia polizeilicher Unterwanderung (Donnerstag, 25. 11., 19 Uhr, online)

Dass der Staat romantische Beziehungen nutzt, um an Informationen seiner vermeintlichen Geg­ne­r:in­nen zu kommen, lässt sich auch als besonders perfide Auswüchse patriarchaler Unterdrückung verstehen. Doch auch ohne Polizeispitzel ist Gewalt für viele Frauen, Trans- und nichtbinäre Personen trauriger Alltag.

Erst im September verbrannte sich Ella, eine geflüchtete Transfrau aus dem Iran, öffentlich, weil sie die Diskriminierung der Gesellschaft und der Behörden nicht mehr aushalten konnte. Weitgehend unbemerkt hingegen ist die Zahl der Gewaltdelikte in Partnerschaften während der Pandemie rapide gestiegen.

Anlässlich des internationalen Tages der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen* (bzw. FLINTA* – Personen), findet am Donnerstag einen Demo unter dem Motto „We take the Power“ in Marzahn statt. Cis-Männer sind nicht erwünscht und werden gebeten, sich im Rahmen anderer Aktionen für die Sache einzusetzen. (Donnerstag, 25. 11., 18 Uhr, S-Bahnhof Marzahn)