Bewährungsstrafe für Israels Ex-Premier: Comeback für Olmert?
Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert kassiert ein mildes Urteil für seine Veruntreuung. Damit steht ihm die Rückkehr in die Politik offen.
JERUSALEM taz | Ein Jahr auf Bewährung und umgerechnet 15.000 Euro Bußgeld, so lautet die Strafe für Israels ehemaligen Regierungschef Ehud Olmert. Formal steht ihm damit die Rückkehr in die Politik offen. Das Jerusalemer Bezirksgericht hatte den früheren Chef der Kadima-Partei der Veruntreuung für schuldig befunden.
Olmert hatte als Minister für Industrie und Handel die von einem früheren Geschäftsfreund repräsentierten Unternehmen bei staatlichen Projekten bevorzugt. Für eine Anklage wegen Korruption reichte die Beweislage den Richtern nicht aus. "Ich bin mit aufrechtem Rücken gekommen und gehe mit aufrechtem Rücken", war Olmerts Kommentar zu dem Strafmaß. Für seinen Anwalt Eli Sohar "hat eine lange Affäre ihr Ende erreicht". Nicht so für die Staatsanwaltschaft, die in den kommenden zweieinhalb Monaten über ein eventuelles Revisionsverfahren entscheiden will.
Bereits im Vorfeld des Gerichtstermins hatte Olmert durchblicken lassen, dass er vorläufig nicht vorhat, in die Politik zurückzukehren. Hätten die Richter eine höhere Strafe verhängt, wäre ihm der Weg zurück in die Knesset für sieben Jahre versperrt geblieben.
Olmert wird vermutlich den Ausgang des Verfahrens um die Affäre Holyland abwarten, das derzeit vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv gegen ihn läuft, bevor er über seine berufliche Zukunft entscheidet. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe als Bürgermeister von Jerusalem ein Bauprojekt gefördert und große Summen dafür kassiert.
Olmert hatte im September 2008 wegen der gegen ihn geäußerten Betrugsvorwürfe seinen Rücktritt als Regierungschef und Parteivorsitzender erklärt. Die Kadima büßte damals viele Sympathien ein. Olmerts Anhänger hoffen, mit seiner Rückkehr in die Politik werde die Kadima wieder gestärkt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden