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Ehemaliger israelischer Präsident schuldigOlmert verschacherte Staatsaufträge

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wurde ein früherer Regierungschef verurteilt. Ehut Olmert wurde in zwei Anklagepunkten freigesprochen, aber der Untreue überführt.

Entspannt vor Gericht: Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehut Olmert. Bild: dpa

JERUSALEM dpa/dapd | Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Dienstag in seinem Korruptionsprozess von den Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Wegen Untreue wurde er allerdings für schuldig erklärt. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel verurteilt wird.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 66-Jährige während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) einem Vertrauten illegal Aufträge verschaffte, wie israelische Medien berichteten. In einem zweiten Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe. Auch in dem Anklagepunkt, er habe illegal 600.000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen, wurde Olmert freigesprochen.

Olmert machte einen ruhigen und erleichterten Eindruck, als das Urteil verkündet wurde. Die Richter hätten „entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe“, sagte Olmert. Zu dem Freispruch in zwei Anklagepunkten sagte Olmert: „Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge.“

Es war zunächst nicht klar, ob er wegen des Schuldspruchs eine Haftstrafe erhalten könnte. Die massiven Vorwürfe, die Olmert stets bestritten hatte, führten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung. Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft noch ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert in der Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.

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9 Kommentare

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  • RD
    Rainer David W. Früh

    Sudelede alias "end of .....", lesen Sie mal was Neues über die Juden. Nicht immer in der Stürmer-Sammlung vom Oppa schmökern, das gibt am Ende noch eine Staublunge......

  • E
    end.the.occupation

    >> Tja, Israel ist eben trotz aller Prpbleme ein erstaunlich gut funktionierender demokratischer Rechtsstaat

     

    Genau dann, wenn Täter und Opfer Juden sind. Wobei es auch Abstufungen unter den Juden gibt, die von der Hautfarbe abhängen.

  • RD
    Rainer David W. Früh

    @rotzenbaum:

    Die Liste ist deshalb lang, weil sie in Israel angegangen und abgearbeitet wird, nicht etwa, weil dort ein stärkerer Hang zu Kriminalität in der politischen Klasse zu verzeichnen ist, als anderswo.

    Ein Bill Clinton wäre mit den Maßstäben, die an das Fehlverhalten von Katzav gelegt worden sind, ebenfalls wegen Vergewaltigung eingefahren.

    Und die Amts-Profiteure, wie Schröder et al. hätten ebenfalls schon ihre Kooruptionsanklage.

    Aber klar, für einen entschiedenen Israelhasser sind diese Vorgänge nicht ein Beweis für gelebte Demokratie und Gerechtigkeit, sondern eben dafür, dass Juden, äh, Israelis, durch die Bank eben krimineller sind.......geht doch gar nicht anders!

  • R
    Rozenbaum

    Toll, dass so etwas in Israel aufgeklärt und abgeurteilt werden kann !. Wenn man das mit den Vorgängen um die Familie Strauss in Bayern vergleicht oder gar Helmut Kohls Geldgeschichten und Schröders allzu abrupter Wechsel zu Gazprom ...

     

    Aber traurig tzrotzdem, dass es in Israel so häufig Politikern mit zweifelhaften Moralvorstellungen gelingt in höchste Staatsämter zu gelangen. Sharon stand im Ruch der Korruption bevor er ins Koma viel, Netanjahu wurde bekannt durch die traurige körperliche Züchtigung von Dienstboten in seinem Haushalt und zum einstmaligen Rücktritt trugen auch andere skandalträchtuige Ereignisse bei. Katzav ist verurteilter Vergewaltiger. Die Liste ist lang.

  • U
    Ute

    Beim internationalen Strafgerichtshof würden diese Politiker, wie auch ihre Militärs, kaum so glimpflich davonkommen, bzw. ihre Untaten langatmig verdecken können.

  • TH
    Thomas H

    Tja, Israel ist eben trotz aller Prpbleme ein erstaunlich gut funktionierender demokratischer Rechtsstaat, in dem auch die eigenen Spitzenpolitiker/innen nicht über dem Gesetz stehen, dass für alle israelischen Bürger/innen gleichermaßen gilt.

     

    Nur schade, dass diese Erkenntnis nicht in die ressentimentgeladene Fehlwahrnehmung der hiesigen Israelhasser passt ...

  • S
    Sara

    Warum schaffen das nur die Israelis ihre Politiker zu verurteilen? Warum geht das nicht auch in Europa oder USA? Irgendwas machen wir hier falsch. Von Israel kann man noch sehr viel lernen!

  • AS
    Arme Sau

    Welch wunderbar geschmackvolle Wortwahl in der Überschrift. Chapeau!

  • M
    mehrdad

    und bei uns dürfen politiker gewaltige fehler machen (auch den teureo einführen und die griechen reinlassen), ohne konsequenzen zu befürchten.

     

    respekt vor dem kleinen, bedrohten jüdischen staat. unter diese ständige bedrohung ist dieser staat demokratischer, als unsere sogenannte demokratie hier.

     

    wenn ein olmert verurteilt wird oder ein arabischer!!!! richter den ex präsident katzev ins gefängnis schicken kann, dann ist das echte demokratie.

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