Betrugsverdacht bei Großprojekt: Schmiergelder bei Stuttgart 21?
Der Enthüller des Wirecard-Skandals berichtet von möglicher Korruption bei Stuttgart 21. Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück.
Demnach seien die bislang veranschlagten Kosten von 8,2 Milliarden Euro für den neuen Stuttgarter Bahnknoten durch Missmanagement und Korruption aufgebläht worden, beruft sich die britische Zeitung auf zwei Whistleblower aus dem Staatskonzern Deutsche Bahn. Dem Bericht aus der vergangenen Woche zufolge sollen beide die Compliance-Abteilung des Unternehmens im Jahr 2016 mehrfach informiert haben, dass Vorgesetzte überflüssige Arbeiten in Auftrag gegeben und dafür vermutlich Schmiergelder erhalten haben. Durch das Fehlverhalten sei ein Schaden von 600 Millionen Euro entstanden, rechnete einer der Hinweisgeber den internen Korruptionsbekämpfern vor. Die Bahn habe zwar in 2016 eine Untersuchung eingeleitet, aber nach mehr als einem Jahr ohne Erkenntnisse beendet. Die Whistleblower seien schikaniert, einer Ende 2016 gefeuert worden.
Auf taz-Anfrage weist die Bahn den Bericht „als nicht zutreffend“ zurück. Der Vorwurf, man sei den Hinweisen nicht ernsthaft nachgegangen, sei „völlig falsch“. Alles sei umfassend geprüft, Rechtsverstöße seien nicht festgestellt worden. Bei der Projektgesellschaft von Stuttgart 21 (PSU) sei ein Kontrollsystem implementiert, das „maximalen Schutz vor Korruption und Wirtschaftskriminalität im Projekt Stuttgart 21 sicherstellt“. Dabei sei auch die Wirtschaftsprüfgesellschaft PwC eingebunden.
Wer hat recht? FT-Autor Olaf Storbeck ist preisgekrönter Investigativjournalist. Er deckte mit dem britischen FT-Kollegen Dan McCrum den Wirecard-Skandal auf. Nach Storbecks Informanten ging in Stuttgart etwa die Verlegung einer U-Bahn-Haltestelle, die dem Bau im Weg war, zulasten der Bahn. Der Stadt Stuttgart wurde – anders als gesetzlich möglich – nichts dafür berechnet. Angeblich, um keine schlafenden Hunde zu wecken. Nach taz-Recherchen geht es um die Haltestelle „Staatsgalerie“, die von 2014 bis Sommer 2020 unter Regie der Städtischen Straßenbahngesellschaft (SSB) umgebaut wurde. 100 Millionen Euro stellte die SSB der Bahn dafür in Rechnung – so wie es eine 2012 geschlossene Kreuzungsvereinbarung als S21-Folgemaßnahme vorsah. Dies bestätigt ein Stadtsprecher. Allerdings ist der Wortlaut der Vereinbarung geheim. Wie auch der Vertrag zu einer Stadtbahntunnel-Verlegung nördlich des Tiefbahnhofs von 2011. Über beide Verträge hatten die Partner zuvor jahrelang gestritten. Wobei sich die SSB durchsetzte, wie häppchenweise durchsickerte. So übernahm die Bahn etwa Mehrkosten von 22,4 Millionen Euro für einen SSB-Sonderwunsch, die Ausschleifung einer neuen Stadtbahntrasse aus dem Tunnel. Obwohl dies keine S21-Folgemaßnahme war.
Seit Baubeginn ständig umgeplant
Von dem Deal profitierte auch die Bahn. Offenbar wurde der Baukostenanteil der SSB zumindest auf Papier größer, als er tatsächlich war. Wodurch sich Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) abrufen ließen. Auf diese Weise soll die Bahn rund 140 Millionen von insgesamt 200 Millionen Euro Stadtbahn-Umbaukosten „refinanziert“ haben. Die GVFG-Millionen, zweckgebunden für Ausbau des Nahverkehrs, fehlten dafür woanders im Land.
Nachlesen lassen sich die Finanzflüsse nicht, da die Bahn ihre PSU von der Offenlegung der Jahresabschlüsse befreit. Der Konzernabschluss verrät nur, dass die Gesellschaft Ende 2020 rund 2,2 Millionen Euro Eigenkapital hatte.
Plausibel erscheint der FT-Vorwurf der Misswirtschaft. Auch weil das Projekt seit Baubeginn im Februar 2010 dutzendfach umgeplant worden war. Zuletzt im Juni, als in einem Teilstück des 58 Kilometer langen Tunnelsystems den Tunnelbauern eine Straßenbrücke im Weg stand. Ihre Gründungspfähle, die mitten in die Röhre ragen würden, sollten abgesägt, die Reststücke in die Außenschale des Tunnels betoniert werden. Doch die Geologie im Neckartal verlangte komplexere Lösungen, die nur eine Baufirma bundesweit beherrscht. Sie erhielt den Zuschlag. Zu welchen Kosten, verschweigt die PSU.
Man prüfe derzeit, ob sich aus dem in der FT geschilderten Sachverhalt ein Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten ergibt, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Für Ergebnisse sei es noch zu früh.
Rasche Aufklärung forderte bereits Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Die Projektpartner haben der Bahn bereits 1,55 Milliarden Euro für den Tiefbahnhof überwiesen. „Deshalb haben wir auch einen Anspruch auf Information“, so der Grünen-Politiker. Dem will die Bahn nachkommen und „allen berechtigen Stellen die Ergebnisse der Untersuchungen mit maximaler Transparenz mitteilen“. Dafür bietet sich der 9. Dezember an, der Welt-Anti-Korruptions-Tag.
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