: Betr.: SPD-Landesparteitag
Während vor der Kongreßhalle am Alexanderplatz Lehrer, Polizisten und Feuerwehrmänner gegen die Kürzungspolitik des Senats demonstrierten, haben drinnen die SPD- Parteitagsdelegierten die Beschlüsse des CDU-SPD-Koalitionsausschusses zur Bezirksreform gebilligt. Die Partei erklärte sich mit einer Verringerung auf 12 Bezirke (vorher 23) einverstanden – sofern gleichzeitig mit der dazu notwendigen Verfassungsänderung Zuständigkeiten von den Senats- in die Bezirksverwaltungen verlagert werden.
Die von den Jusos vorgeschlagene Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht fand knapp keine Mehrheit. Mit 126 zu 124 votierten die Delegierten gegen die von den Jusos angestrebte Freiwilligenarmee.
Die Beschlüsse zu Vermögensverkäufen wurden alle in Arbeitsgruppen verwiesen. Zugleich soll die Arbeitsgruppe „Vermögensveräußerungen“ ein Gesamtkonzept über die Vermögenspolitik erstellen. Darüber will der SPD- Parteitag im November entscheiden. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) akzeptierte den Kompromiß mit den Worten: „Mir sind die Hände nicht gebunden.“cif
Foto: Christian von Polentz
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