Beteiligung an Demos in Chemnitz: Berliner Nazis im Sachsenland
Neonazis, Reichsbürger und AfD waren in Chemnitz – und wollen wiederkommen. In Berlin organisieren ihre Gegner Proteste am Donnerstag und Freitag.
Bei einer der größten rechten Mobilisierungen der vergangenen Jahre waren am Montagabend in Chemnitz auch Berliner Rechtsextreme dabei. Laut Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes haben sich 20 bis 50 Personen an einer Demonstration beteiligt, die als Trauermarsch für einen durch Messerstiche getöteten Mann firmierte. Diese Einschätzung gaben die Verfassungsschützer auf Anfrage des Grünen-Rechtsexperten Benedikt Lux ab. Dabei habe es sich um ein heterogenes Spektrum aus Rechtsextremen, Hooligans und Reichsbürgern gehandelt.
Namentlich genannt wurde die Reichsbürger-Gruppe „Staatenlos“, der der jüngste Verfassungsschutzbericht eine Neigung zu Krawall attestiert. Demnach komme es bei ihren Auftritten bei Gerichtsverhandlungen „in der Regel zu Störungen, Gerangel und lautstarken verbalen Ausfällen“. Mit in Sachsen waren auch Sebastian Schmidtke, Ex-Landeschef der NPD, Mitglieder der AfD-Jugend „Junge Alternative“, die auf Facebook schrieben „Chemnitz wird heute zur Frontstadt“, sowie Kay Hönicke von „Wir für Deutschland“, jener Gruppe, die regelmäßig die „Merkel muss weg!“-Demos in Mitte organisiert.
Ulf Bünermann von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ sagte der taz, Chemnitz sei derzeit der „Place to be für Rechtsextremismisten“. Lux spricht von einer „neuen Qualität“ rechter Mobilisierungen. Zwar sei die Berliner Beteiligung an dem Aufmarsch von etwa 6.000 Menschen gering gewesen, doch könne sich das zukünftig noch ändern. Der Verfassungsschutz sei in „Habachtstellung“.
Ein nächster „Trauermarsch“ ist für Donnerstag angemeldet; am Samstag wollen wiederum AfD und Pegida auf die Straße gehen. Der Aufruf der Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, Fraktionschef in Thüringen, sowie der Landessprecher aus Sachsen und Brandenburg wollen sich die „Wut und Empörung“ über die Tat zunutze machen.
Während die Landes-AfD noch schweigt, ruft der Kreisverband Neukölln bereits zur Teilnahme auf. Mehrere AfD-Abgeordnete haben sich in den sozialen Netzwerken zu Chemnitz geäußert, „Mainstream-Medien“ kritisiert oder verbreiteten einen Artikel der Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, in dem Angriffe von Nazis geleugnet werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronald Gläser postete den geleakten Haftbefehl gegen den vermeintlichen Messerstecher, löschte den Eintrag aber kurz darauf.
Unterdessen formieren sich die Gegner der Rechten. Am Donnerstag soll ab 18.30 Uhr eine Demo gegen rechte Gewalt vom Hermannplatz aus stattfinden. Eine Kundgebung am Freitagnachmittag um 14 Uhr vor der Sächsischen Landesvertretung in Mitte stößt auf reges Interesse. Im Ankündigungstext zu der Veranstaltung mit dem Titel „Sachsen: Stoppt den Mob“ heißt es: „Die sächsische Landesregierung versagt seit Jahren im Kampf gegen rechts. Damit muss Schluss sein!“
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