Besuch von türkischem Minister abgesagt: Doch kein Gast in Wilhelmsburg
Der türkische Außenminister wollte in Hamburg für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben. Doch der Brandschutz kam dazwischen.
Hat keine Brandmeldeanlage: das Plaza Event Center. Foto: dpa
HAMBURG taz | Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder erreicht heute mit einem Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu Wilhelmsburg. Da es offiziell eine Privatveranstaltung ist, kommt eine behördliche Absage der Veranstaltung, wie zuletzt etwa in Gaggenau geschehen, nicht in Betracht. Rund 250 Menschen haben sich laut Betreiber des Plaza Event Center angemeldet. Cavusoglu wird wohl für das anstehende Verfassungsreferendum in der Türkei werben.
In den Gemüse- und Dönerläden, in den Cafés und Kiosken in Wilhelmsburg, deren Fensterscheiben mit türkischen und deutschen Wörtern beklebt sind, will sich vor der Veranstaltung niemand so recht was zum Besuch des Außenministers sagen. „Hab ich nichts von gehört“ oder „Keine Ahnung, ich habe keine Zeit“ sind die Standardantworten.
In einem Dönerladen in der Fährstraße erklärt ein Mann, der nicht genannt werden möchte, warum sich so wenige öffentlich für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aussprechen: „Viele sind für Erdoğan, aber sie wissen, dass das hier nicht gut ankommt. Deshalb schweigen sie, aber stimmen dann beim Referendum für ihn“. Dass sich eher jene äußern, die gegen Erdogan sind, entspreche nicht zwingend dem Verhältnis von AnhängerInnen und GegnerInnen hier im Viertel.
Präsident Erdoğan hatte nach den untersagten Auftritten seiner Minister in Deutschland gesagt, dies sei „nichts anderes als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde“. Auf diesen Nazi-Vergleich angesprochen, winken die meisten Wilhelmsburger ab. „Ich habe kein Interesse an Politik“, sagt ein türkische Gemüseverkäufer. Tekin Kara dagegen, der in einem Kiosk in der Veringstraße, wenige hundert Meter von der Veranstaltungshalle entfernt, mit einem Kaffee steht, ist sauer.
„Ich bin türkischer Alevit und Erdoğan hat die Türkei in eine Diktatur verwandelt“, sagt er. Er berichtet, dass viele mit türkischem Pass hier im Viertel die Regierungspartei AKP unterstützen, auch wenn sich niemand so recht traut, es laut zu sagen. „Alle, die ihn hier unterstützen, sollen aber mal hinfahren und sich selbst ein Bild davon machen“.
„Es gibt für den Veranstalter Sicherheitsauflagen, aber Verbotsgründe nach dem Versammlungsgesetz liegen nicht vor“, sagt Polizeisprecher Timo Zill. Vor dem „Plaza Event Center“, wo sonst oft Hochzeiten gefeiert werden, stehen gestern schon zwei Polizisten, sie nennen das Lagebewertung. Die Polizei wird heute auch bei der Veranstaltung sein.
Ab 17 Uhr wird es eine Demo unter dem Motto „Nein zum Referendum in der Türkei“, die auch von der alevitischen Gemeinde organisiert ist, geben. Außerdem hat der Freundeskreis #FreeDeniz zum zweiten Mal zu einem Autokorso für die Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel sowie weiterer in der Türkei inhaftierter JournalistInnen aufgerufen.
„Viele sind für Erdoğan,aber sie wissen, dassdas hier nicht gut ankommt“
Yücel war seit Mitte Februar in Polizeigewahrsam, mittlerweile sitzt er wegen angeblicher „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ in Untersuchungshaft. „Hupen wir dem türkischen Außenminister unsere Meinung!“, lautet das Motto des Autokorso. Am Heiligengeistfeld soll es um 17.30 Uhr mit Autos und, wer keines hat, mit Fahrrädern losgehen. Ziel und Abschlusskundgebung wird vor der dem „Plaza Event Center“ in der Schlenzigstraße sein.
Leser*innenkommentare
Selbstdenker
Es zeugt von Überlegenheit und Souveränität, dem tobsüchtigen Despoten-Regime der Türkei Auftritte zu gewähren.
Ein Recht dazu besteht nicht: Meinungsfreiheit ist für ausländische Staatsorgane und Diplomaten nur eingeschränkt gültig, denn sie können jederzeit als unerwünscht durch die Bundesregierung ausgewiesen werden.
Bei strafrechts- und verfassungswidrigen Äusserungen ist ein Versammlungsabbruch gesetzlich vorgeschrieben.
Die Erdowahn-Auftritte vor einiger Zeit in Köln hätten demnach abgebrochen werden können, nachdem zu einziger Befolgung des Korans und der türkischen Werte und gegen die Beachtung der deutschen Verfassung und Regierung aufrief.