Besuch bei Abschottungshelfer

Flüchtlinge EU will mehr Abschiebungen nach Afrika. Merkel in Ägypten

taz/dpa | Zum ersten Mal seit dem Arabischen Frühling hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Ägypten besucht. Bei Gesprächen mit Präsident Feldmarschall Abdel Fattah Sisi sollte es um engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gehen. Sisi stellte die Wiederzulassung der Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland in Ägypten in Aussicht. Laut Merkel gelang es, „die Grundsätze für ein Zusatzabkommen zum Kulturabkommen zu vereinbaren, sodass in Zukunft die rechtliche Situation der Stiftungen geregelt ist“. Heute reist Merkel nach Tunesien weiter.

Pünktlich zur Reise forderte die EU-Kommission mehr Abschiebungen von Flüchtlingen. „Die Rückkehrquoten müssen verbessert werden“, forderte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Unkooperative Personen sollten bis zu sechs Monate lang in Haft genommen werden. Nationale Regelungen, die es verbieten, Minderjährige zu inhaftieren oder auszuweisen, seien nicht sinnvoll.

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